826:
>
>
Rentenreformgesetz – RRG
Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
-
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Art 1 bis 4
Art 5
Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz - 15.RAG)
Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz - 15.RAG)
Art 6
Übergangs- und Schlußvorschriften
Übergangs- und Schlußvorschriften
Art 6
§ 615 Abs. 2 der
Reichsversicherungsordnung in der Fassung dieses Gesetzes
gilt auch für Arbeitsunfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind,
wenn die neue Ehe nach dem 30. Juni 1963 aufgelöst oder für nichtig erklärt
ist.
Art 6
Art 6
Art 6
(1) 1Wer nach
Artikel
2 § 51a Abs. 1 und 2 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder nach Artikel
2 § 49a Abs. 1 und 2 des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Zeit vom Tag nach
der Verkündung dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 1972 Beiträge für die Zeit
vom 1. Januar 1956 bis 31. Dezember 1972 nachentrichten will, kann diese
Beiträge ohne vorherige Antragstellung unmittelbar an den zuständigen Träger
der Rentenversicherung entrichten.
2Die Beiträge sind bargeldlos zu zahlen.
3Hierbei sollen die bei den Postämtern vorliegenden Vordrucke verwandt werden.
4Bei der Zahlung sind der Vorname, der Familienname, bei Frauen auch der Geburtsname, das Geburtsdatum und, soweit vorhanden, die Versicherungsnummer desjenigen, für den die Beiträge verwendet werden sollen, anzugeben.
2Die Beiträge sind bargeldlos zu zahlen.
3Hierbei sollen die bei den Postämtern vorliegenden Vordrucke verwandt werden.
4Bei der Zahlung sind der Vorname, der Familienname, bei Frauen auch der Geburtsname, das Geburtsdatum und, soweit vorhanden, die Versicherungsnummer desjenigen, für den die Beiträge verwendet werden sollen, anzugeben.
(2) Bei der Zahlung der Beiträge sollen die Anzahl der
Monatsbeiträge, ihr Wert in Deutscher Mark und der Zeitraum, für den diese
Beiträge zu verwenden sind, von dem Einzahler mitgeteilt werden.
(3) Die Träger der Rentenversicherung müssen in den
Fällen des Absatzes
1 bis zum 30. Juni 1973 das Verfahren über die Wirksamkeit
der Beiträge einleiten.
Art 6
Art 6
Art 6
1Dieses Gesetz gilt nach
Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Art 6
Zuletzt geändert durch Art. 93 G v. 8.12.2010 I
1864
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026