Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung – RKIZustAnO
Nach § 126 Abs. 3 Nr.
2 Satz 2 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in Verbindung mit §
172 des
Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die
Befugnis übertragen, über Widersprüche gegen Verwaltungsakte sowie die
Ablehnung eines Anspruchs in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz
und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen
Trennungsgeldverordnung zu entscheiden, soweit es für den Erlass des
Verwaltungsaktes oder die Ablehnung des Anspruchs zuständig war.
1Nach § 174
Abs. 3 des
Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die
Vertretung des Bundesministeriums für Gesundheit bei verwaltungsgerichtlichen
Verfahren in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem
Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen
Trennungsgeldverordnung übertragen.
2Das Bundesministerium für Gesundheit behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
2Das Bundesministerium für Gesundheit behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
Diese Anordnung ist für das Robert Koch-Institut mit
Wirkung vom 1. September 2005 anzuwenden.
Die Bundesministerin für Gesundheit
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026