Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung – RKIZustAnO
1Nach § 174
Abs. 3 des
Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die
Vertretung des Bundesministeriums für Gesundheit bei verwaltungsgerichtlichen
Verfahren in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem
Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen
Trennungsgeldverordnung übertragen.
2Das Bundesministerium für Gesundheit behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
2Das Bundesministerium für Gesundheit behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026