Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts – RHiErsDPAZustV
Auf Grund des Artikels II §
11 des Gesetzes über internationale
Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. II S. 649)
wird verordnet:
Das Deutsche Patentamt in München wird als zentrale
Behörde für die Entgegennahme und Weiterleitung der vom Europäischen Patentamt
ausgehenden Rechtshilfeersuchen bestimmt.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel XI
§
2 des Gesetzes über internationale
Patentübereinkommen auch im Land Berlin.
Der Bundesminister der
Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026