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Prostitutionsgesetz – ProstG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
1Sind sexuelle Handlungen
gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese
Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung.
2Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.
2Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.
1Die Forderung kann nicht
abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden.
2Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden.
3Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.
2Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden.
3Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.
(1) Weisungen, die das Ob, die Art oder das Ausmaß der
Erbringung sexueller Dienstleistungen vorschreiben, sind
unzulässig.
(2) Bei Prostituierten steht das eingeschränkte
Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit nicht der Annahme einer
Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts entgegen.
Geändert durch Art. 2 G v. 21.10.2016 I 2372
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026