Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost – POSTDIENSTBeihAZAnO
Auf Grund des § 172 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachungen
vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479) in Verbindung mit § 126
Abs. 3 Nr. 2 Satz
2 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 462) übertragen wir die Befugnis, in
Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von
Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften)
Widerspruchsbescheide zu erlassen, auf das Unternehmen Deutsche Bundespost
POSTDIENST.
1Auf Grund des
§ 174
Abs. 3 des
Bundesbeamtengesetzes übertragen wir die Vertretung des
Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in den in Abschnitt I
genannten Angelegenheiten auf das Unternehmen Deutsche Bundespost
POSTDIENST.
2Für besondere Fälle behalten wir uns die Vertretung des Dienstherrn vor.
2Für besondere Fälle behalten wir uns die Vertretung des Dienstherrn vor.
Diese Anordnung tritt am Tage nach der
Veröffentlichung in Kraft.
Das Direktorium der Deutschen
Bundespost
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026