Planungsvereinfachungsgesetz – PlVereinfG
Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
1Vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes begonnene Planungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses
Gesetzes weitergeführt.
2§ 36d Abs. 6 des Bundesbahngesetzes, § 17 Abs. 6c des Bundesfernstraßengesetzes, § 19 Abs. 4 des Bundeswasserstraßengesetzes, § 10 Abs. 8 des Luftverkehrsgesetzes und § 29 Abs. 8 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes sind auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden, bei denen die angefochtene Entscheidung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden ist.
2§ 36d Abs. 6 des Bundesbahngesetzes, § 17 Abs. 6c des Bundesfernstraßengesetzes, § 19 Abs. 4 des Bundeswasserstraßengesetzes, § 10 Abs. 8 des Luftverkehrsgesetzes und § 29 Abs. 8 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes sind auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden, bei denen die angefochtene Entscheidung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden ist.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026