Pflegeberufebeteiligungsverordnung – PflBBetV
Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene
Das Bundesministerium für Gesundheit verordnet
aufgrund des §
118a Absatz 3,
1 Satz
2 und Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch –
Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994,
BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025
I Nr. 371) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
§ 1
Voraussetzungen für die Anerkennung als maßgebliche Organisation
der Pflegeberufe auf Bundesebene anchor
Als maßgebliche Organisation der Pflegeberufe auf
Bundesebene im Sinne des § 118a Absatz 1 Satz
1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch (maßgebliche Organisation der
Pflegeberufe auf Bundesebene) kann eine Organisation anerkannt werden,
die
- 1.
-
sich nach ihrer Satzung vorrangig und nicht nur vorübergehend für die Belange der Pflegeberufe in allen pflegerelevanten Versorgungsbereichen einsetzt, insbesondere für die weitere Professionalisierung der Pflegeberufe und für eine fachlich und wissenschaftlich fundierte Qualitätsentwicklung in der Pflege, und die nicht vorrangig auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist,
- 2.
-
durch ihre Mitglieder in allen Ländern repräsentiert ist,
- 3.
-
in ihrer inneren Ordnung demokratischen Grundsätzen entspricht,
- 4.
-
gemäß ihrem Mitgliederkreis und ihrer Organisationsstruktur sowie ihrer Aufgabenstellung dazu geeignet ist, die in Nummer 1 genannten Belange der Pflegeberufe auf Bundesebene zu vertreten,
- 5.
-
zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 bundesweit tätig gewesen ist,
- 6.
-
die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang der bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis, ihre Aufgabenstellung und die Leistungsfähigkeit, auch hinsichtlich ihrer Fähigkeit, die Belange der Pflegeberufe bundesweit einzubeziehen, zu berücksichtigen, und
- 7.
-
durch Offenlegung ihrer Finanzierung nachweisen kann, dass sie neutral und unabhängig arbeitet.
Als anerkannte maßgebliche Organisation der
Pflegeberufe auf Bundesebene gilt der Deutsche Pflegerat e.V.
1Das Bundesministerium
für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Antrag weitere Organisationen, die
nicht Mitglied der in § 2
genannten Organisation sind, als maßgebliche Organisationen der Pflegeberufe
auf Bundesebene durch Verwaltungsakt anerkennen, wenn die antragstellende
Organisation die nach § 1
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
2Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Ländern innerhalb einer angemessenen Frist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
2Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Ländern innerhalb einer angemessenen Frist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
1Hat der Spitzenverband
Bund der Pflegekassen oder ein anderer Vereinbarungspartner nach § 113 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch Zweifel, dass die in
§ 2 genannte Organisation oder
eine der nach § 3
anerkannten Organisationen die Voraussetzungen nach § 1 erfüllen, bittet er das
Bundesministerium für Gesundheit, die betreffende Organisation zu
überprüfen.
2Ergibt die Überprüfung, dass eine nach § 3 anerkannte Organisation die Voraussetzungen nach § 1 nicht erfüllt, stellt das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch Verwaltungsakt fest, dass die betreffende Organisation keine maßgebliche Organisation der Pflegeberufe auf Bundesebene ist.
3Die Möglichkeit zur Entziehung der Anerkennung nach den allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsrechts bleibt unberührt.
4Handelt es sich um die in § 2 genannte Organisation, trifft das Bundesministerium für Gesundheit die Entscheidung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in dieser Verordnung.
2Ergibt die Überprüfung, dass eine nach § 3 anerkannte Organisation die Voraussetzungen nach § 1 nicht erfüllt, stellt das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch Verwaltungsakt fest, dass die betreffende Organisation keine maßgebliche Organisation der Pflegeberufe auf Bundesebene ist.
3Die Möglichkeit zur Entziehung der Anerkennung nach den allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsrechts bleibt unberührt.
4Handelt es sich um die in § 2 genannte Organisation, trifft das Bundesministerium für Gesundheit die Entscheidung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in dieser Verordnung.
(1) 1Soweit nur eine
Organisation als maßgebliche Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene
anerkannt ist, kann diese Organisation in der Regel eine sachkundige Person,
höchstens jedoch zwei sachkundige Personen, zur Wahrnehmung von
Beteiligungsrechten nach dem Fünften und Elften Buch Sozialgesetzbuch, die eine
Teilnahme an Beiräten oder Ausschüssen beinhalten, zu dem jeweiligen
Beteiligungsverfahren entsenden.
2Ob eine oder zwei sachkundige Personen zu entsenden sind, wird von der Organisation unter Berücksichtigung der Art des Beteiligungsverfahrens und der jeweils einschlägigen Beteiligungsvorschriften nach dem Fünften und Elften Buch Sozialgesetzbuch festgelegt.
2Ob eine oder zwei sachkundige Personen zu entsenden sind, wird von der Organisation unter Berücksichtigung der Art des Beteiligungsverfahrens und der jeweils einschlägigen Beteiligungsvorschriften nach dem Fünften und Elften Buch Sozialgesetzbuch festgelegt.
(2) 1Soweit mehrere
Organisationen als maßgebliche Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene
nach § 2 oder nach
§ 3 anerkannt
sind, können diese Organisationen einvernehmlich in der Regel insgesamt eine
sachkundige Person, höchstens jedoch zwei sachkundige Personen, zu dem
jeweiligen Beteiligungsverfahren entsenden.
2Kommt innerhalb von vier Wochen nach schriftlicher Aufforderung dieser Organisationen eine Einigung auf die sachkundigen Personen nicht zustande, entscheidet das Bundesministerium für Gesundheit auf Antrag einer Organisation unverzüglich durch Los.
3Ob eine oder zwei sachkundige Personen zu entsenden sind, wird von den Organisationen unter Berücksichtigung der Art des Beteiligungsverfahrens und der jeweils einschlägigen Beteiligungsvorschriften nach dem Fünften und Elften Buch Sozialgesetzbuch festgelegt.
2Kommt innerhalb von vier Wochen nach schriftlicher Aufforderung dieser Organisationen eine Einigung auf die sachkundigen Personen nicht zustande, entscheidet das Bundesministerium für Gesundheit auf Antrag einer Organisation unverzüglich durch Los.
3Ob eine oder zwei sachkundige Personen zu entsenden sind, wird von den Organisationen unter Berücksichtigung der Art des Beteiligungsverfahrens und der jeweils einschlägigen Beteiligungsvorschriften nach dem Fünften und Elften Buch Sozialgesetzbuch festgelegt.
(1) 1Im Rahmen der
Beteiligung nach § 118a Absatz 1 Satz
2 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch müssen die maßgeblichen Organisationen
der Pflegeberufe auf Bundesebene berufsständischen Körperschaften des
öffentlichen Rechts auf Landesebene, die Belange von beruflich Pflegenden
vertreten, sowie weiteren Organisationen, die Belange von beruflich Pflegenden
auf Bundesebene vertreten (weitere Körperschaften und Organisationen),
Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
2Zudem können die weiteren Körperschaften und Organisationen nach Satz 1 den maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene Themen zur Befassung vorschlagen; die maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene sind an die vorgeschlagenen Themen nicht gebunden.
2Zudem können die weiteren Körperschaften und Organisationen nach Satz 1 den maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene Themen zur Befassung vorschlagen; die maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene sind an die vorgeschlagenen Themen nicht gebunden.
(2) 1Die Beteiligung der
weiteren Körperschaften und Organisationen nach Absatz 1 Satz
1 soll frühzeitig erfolgen.
2Um die weiteren Körperschaften und Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 in die Lage zu versetzen, eine Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 1 einzureichen, werden diesen von den maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt.
2Um die weiteren Körperschaften und Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 in die Lage zu versetzen, eine Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 1 einzureichen, werden diesen von den maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt.
(1) 1Ehrenamtlich
Tätige, die nach Maßgabe von §
5 von den maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf
Bundesebene in die Gremien des Qualitätsausschusses nach § 113b des
Elften Buches Sozialgesetzbuch entsandt werden, haben
Anspruch auf Erstattung der Reisekosten in entsprechender Anwendung der
Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes sowie auf den Ersatz des
Verdienstausfalls in entsprechender Anwendung des § 41 Absatz 2
des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch.
2Im Fall einer Erstattung der Reisekosten und des Ersatzes des Verdienstausfalls durch Dritte kommt eine Erstattung oder ein Ersatz nach dieser Vorschrift nicht in Betracht.
2Im Fall einer Erstattung der Reisekosten und des Ersatzes des Verdienstausfalls durch Dritte kommt eine Erstattung oder ein Ersatz nach dieser Vorschrift nicht in Betracht.
(2) 1Der Antrag ist an
die Geschäftsstelle nach § 113b Absatz 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu
richten.
2Das Nähere regeln die Vereinbarungspartner nach § 113b Absatz 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
2Das Nähere regeln die Vereinbarungspartner nach § 113b Absatz 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
(3) Die Kosten nach Absatz 1 werden aus den Mitteln
des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung gemäß § 8 Absatz 4
des Elften Buches
Sozialgesetzbuch getragen.
1Wurden vor dem 14.
Februar 2026 Beteiligungsverfahren nach dem Fünften oder dem Elften Buch
Sozialgesetzbuch eingeleitet, führen die bisher beteiligten Verbände der
Pflegeberufe das jeweilige Beteiligungsverfahren bis zum Abschluss fort.
2Beteiligungsverfahren, die bis zum 14. Mai 2026 nicht beendet sind, werden ab diesem Zeitpunkt von den maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene fortgeführt.
2Beteiligungsverfahren, die bis zum 14. Mai 2026 nicht beendet sind, werden ab diesem Zeitpunkt von den maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene fortgeführt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026