Pflegeberufebeteiligungsverordnung – PflBBetV
(1) 1Im Rahmen der
Beteiligung nach § 118a Absatz 1 Satz
2 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch müssen die maßgeblichen Organisationen
der Pflegeberufe auf Bundesebene berufsständischen Körperschaften des
öffentlichen Rechts auf Landesebene, die Belange von beruflich Pflegenden
vertreten, sowie weiteren Organisationen, die Belange von beruflich Pflegenden
auf Bundesebene vertreten (weitere Körperschaften und Organisationen),
Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
2Zudem können die weiteren Körperschaften und Organisationen nach Satz 1 den maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene Themen zur Befassung vorschlagen; die maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene sind an die vorgeschlagenen Themen nicht gebunden.
2Zudem können die weiteren Körperschaften und Organisationen nach Satz 1 den maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene Themen zur Befassung vorschlagen; die maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene sind an die vorgeschlagenen Themen nicht gebunden.
(2) 1Die Beteiligung der
weiteren Körperschaften und Organisationen nach Absatz 1 Satz
1 soll frühzeitig erfolgen.
2Um die weiteren Körperschaften und Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 in die Lage zu versetzen, eine Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 1 einzureichen, werden diesen von den maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt.
2Um die weiteren Körperschaften und Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 in die Lage zu versetzen, eine Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 1 einzureichen, werden diesen von den maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026