Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts – PEhrlInstZustV

Eingangsformel anchor

Auf Grund des § 77 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3018) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

§ 1 anchor

Von der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts nach § 77 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes ausgenommen sind

1.: homöopathische Arzneimittel, die aus Blut gewonnene Blutbestandteile oder Zubereitungen aus Blutbestandteilen sind oder enthalten,
2.: Arzneimittel aus Blut oder Blutbestandteilen von Tieren, soweit es sich nicht um Zubereitungen von Blutgerinnungsfaktoren oder Seren handelt.

§ 2 anchor

Das Paul-Ehrlich-Institut ist zusätzlich zu den Zuständigkeiten nach § 77 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes zuständig für

1.: Arzneimittel, die gentechnologisch hergestellte Blutgerinnungsfaktoren enthalten,
2.: BCG-Bakterien enthaltende Arzneimittel, die zur unspezifischen Stimulierung des Immunsystems bestimmt sind.

§ 3 anchor

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Geändert durch Art. 6 V v. 6.7.2022 I 1102

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026