Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes – PBefGÄndG 6
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
1Die Länder können
Regelungen über die Beförderung mit Krankenkraftwagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr.
2 des
Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des
Artikels
1 Nr. 1 dieses Gesetzes erlassen.
2Soweit solche Regelungen erlassen werden, sind die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes nicht mehr anzuwenden.
2Soweit solche Regelungen erlassen werden, sind die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes nicht mehr anzuwenden.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. 16.6.1998 I
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20. Oktober 2026