Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes – PBefGÄndG 6
1Die Länder können
Regelungen über die Beförderung mit Krankenkraftwagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr.
2 des
Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des
Artikels
1 Nr. 1 dieses Gesetzes erlassen.
2Soweit solche Regelungen erlassen werden, sind die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes nicht mehr anzuwenden.
2Soweit solche Regelungen erlassen werden, sind die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes nicht mehr anzuwenden.
Geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. 16.6.1998 I
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20. Oktober 2026