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Postbeamtenkrankenkassen-Verwaltungsaufwandsverordnung – PBeaKK-VerwAufwVO
Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse
Auf Grund des § 26k Satz 2 des
Bundesanstalt Post-Gesetzes, der durch Artikel 3 Nummer 18 des Gesetzes vom 28. Mai
2015 (BGBl. I S. 813) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Finanzen:
1Den Verwaltungsaufwand
aus der Beihilfebearbeitung nach § 26d Absatz 3 des
Bundesanstalt Post-Gesetzes trägt die Bundesanstalt für Post und
Telekommunikation Deutsche Bundespost (Bundesanstalt).
2Sie legt ihn auf die Postnachfolgeunternehmen nach Maßgabe der nach § 19 Absatz 1 des Bundesanstalt Post-Gesetzes geschlossenen Geschäftsbesorgungsverträge um.
3Im Falle einer bei der Postbeamtenkrankenkasse bestehenden Grundversicherung ist der Verwaltungsmehraufwand mit einem Aufschlag von 40 Prozent auf den Verwaltungsaufwand der Grundversicherung anzusetzen.
4Im Falle einer bei der Gemeinschaft privater Pflegeversicherer bestehenden und von der Postbeamtenkrankenkasse bearbeiteten Pflegeversicherung ist der aus der Beihilfebearbeitung für Pflegeleistungen entstehende Verwaltungsmehraufwand mit einem Aufschlag von 40 Prozent auf den Verwaltungsaufwand der Pflegeversicherung anzusetzen.
2Sie legt ihn auf die Postnachfolgeunternehmen nach Maßgabe der nach § 19 Absatz 1 des Bundesanstalt Post-Gesetzes geschlossenen Geschäftsbesorgungsverträge um.
3Im Falle einer bei der Postbeamtenkrankenkasse bestehenden Grundversicherung ist der Verwaltungsmehraufwand mit einem Aufschlag von 40 Prozent auf den Verwaltungsaufwand der Grundversicherung anzusetzen.
4Im Falle einer bei der Gemeinschaft privater Pflegeversicherer bestehenden und von der Postbeamtenkrankenkasse bearbeiteten Pflegeversicherung ist der aus der Beihilfebearbeitung für Pflegeleistungen entstehende Verwaltungsmehraufwand mit einem Aufschlag von 40 Prozent auf den Verwaltungsaufwand der Pflegeversicherung anzusetzen.
(1) 1Den
Verwaltungsaufwand aus der Grundversicherung trägt die Bundesanstalt bis zur
Höhe des Aufwands, der demjenigen vergleichbarer effizienter
Versicherungsunternehmen der Privatwirtschaft entspricht.
2Sie legt ihn nach Maßgabe der folgenden Absätze um.
3Ein darüber hinausgehender Aufwand wird von der Postbeamtenkrankenkasse getragen und auf die Beiträge umgelegt.
4Näheres zum Vergleichsmaßstab regelt die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse.
2Sie legt ihn nach Maßgabe der folgenden Absätze um.
3Ein darüber hinausgehender Aufwand wird von der Postbeamtenkrankenkasse getragen und auf die Beiträge umgelegt.
4Näheres zum Vergleichsmaßstab regelt die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse.
(2) Für Mitglieder und mitversicherte Angehörige der
Grundversicherung, für die die Postbeamtenkrankenkasse die Bearbeitung der
Beihilfe vornimmt, erfolgt die Umlage auf die Postnachfolgeunternehmen, die
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, die
Museumsstiftung Post und Telekommunikation und die Bundesrepublik Deutschland
(Aufwandsträger) nach dem Verhältnis dieser dem jeweiligen Aufwandsträger
zuzuordnenden Mitglieder und mitversicherten Angehörigen zur Gesamtzahl dieser
Mitglieder und mitversicherten Angehörigen.
(3) 1Für Mitglieder und
mitversicherte Angehörige der Grundversicherung, für die die
Postbeamtenkrankenkasse nicht die Bearbeitung der Beihilfe vornimmt, erfolgt
die Umlage nach dem Verhältnis dieser dem jeweiligen Aufwandsträger
zuzuordnenden Mitglieder und mitversicherten Angehörigen zur Gesamtzahl dieser
Mitglieder und mitversicherten Angehörigen.
2Der Aufwand wird je Mitglied oder mitversichertem Angehörigen mit dem 1,4-fachen des Aufwands angesetzt, der bei einer gemeinsamen Bearbeitung von Beihilfe und Grundversicherung für die Bearbeitung der Grundversicherung entstehen würde.
2Der Aufwand wird je Mitglied oder mitversichertem Angehörigen mit dem 1,4-fachen des Aufwands angesetzt, der bei einer gemeinsamen Bearbeitung von Beihilfe und Grundversicherung für die Bearbeitung der Grundversicherung entstehen würde.
(4) 1Für Mitglieder und
mitversicherte Angehörige der Grundversicherung, die keinem Aufwandsträger
zuzurechnen sind, wird das 1,4-fache des Aufwands angesetzt, der für die
Bearbeitung der Grundversicherung bei einer gemeinsamen Bearbeitung von
Beihilfe und Grundversicherung entstehen würde.
2Hiervon trägt die Bundesrepublik Deutschland das 0,4-fache.
3Den übrigen Verwaltungsaufwand trägt die Postbeamtenkrankenkasse und legt ihn nach Maßgabe ihrer Satzung auf die Mitglieder nach Satz 1 um.
2Hiervon trägt die Bundesrepublik Deutschland das 0,4-fache.
3Den übrigen Verwaltungsaufwand trägt die Postbeamtenkrankenkasse und legt ihn nach Maßgabe ihrer Satzung auf die Mitglieder nach Satz 1 um.
(1) Den Verwaltungsaufwand für die Zusatz- und
Ergänzungsversicherung trägt die Postbeamtenkrankenkasse und legt ihn nach
Maßgabe ihrer Satzung auf die Mitglieder um.
(2) 1Den
Verwaltungsaufwand für die Durchführung der privaten Pflegeversicherung nach
dem Elften Buch Sozialgesetzbuch trägt die Postbeamtenkrankenkasse.
2Sie legt ihn auf Grund vertraglicher Vereinbarung auf die Gemeinschaft privater Pflegeversicherer um.
2Sie legt ihn auf Grund vertraglicher Vereinbarung auf die Gemeinschaft privater Pflegeversicherer um.
(3) Den Verwaltungsaufwand für andere Tätigkeiten
trägt die Postbeamtenkrankenkasse.
Reduziert sich bei der Postbeamtenkrankenkasse der
Personalbedarf, gilt die Finanzierungsregelung dieser Verordnung für den nicht
realisierten Minderbedarf solange fort, bis eine dem jeweiligen Amt oder
Arbeitsvertrag entsprechende anderweitige Verwendung für das überzählige
Personal gefunden ist.
Die Bundesanstalt erstellt alsbald nach Ende des
Geschäftsjahres gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse eine Abrechnung über die
Kosten nach den §§
1 bis 4, auch soweit diese nicht von der
Postbeamtenkrankenkasse getragen werden.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016
in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026