Parteiengesetz – PartG DDR
Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen
(1) 1Die Parteien und
die ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und
Massenorganisationen haben vollständig Rechenschaft zu legen,
- a)
-
welche Vermögenswerte seit dem 8. Mai 1945 in ihr Vermögen oder das einer Vorgänger- oder Nachfolgeorganisation durch Erwerb, Enteignung oder auf sonstige Weise gelangt sind oder veräußert, verschenkt oder auf sonstige Weise abgegeben wurde;
- b)
-
insbesondere ist eine Vermögensübersicht nach dem Stand vom 7. Oktober 1989 sowie über die seitdem erfolgten Veränderungen zu erstellen.
(2) Die Rechenschaftspflicht erstreckt sich auf
sämtliche Vorgänge und Unterlagen, die für die Beurteilung der
Vermögenssituation von Bedeutung sein können, insbesondere auch auf rechtliche,
wirtschaftliche oder sonstige Beteiligungen an Unternehmen und geschäftliche
Verbindungen, auch wenn sie über andere natürliche oder juristische Personen
abgewickelt wurden, wobei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde zu
legen ist.
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes können die
Parteien und die ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und
Massenorganisationen Vermögensveränderungen wirksam nur mit Zustimmung der
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder deren
Rechtsnachfolger vornehmen.
(2) Zur Sicherung von Vermögenswerten von Parteien
oder ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und
Massenorganisationen wird das Vermögen der Parteien und der ihnen verbundenen
Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen, das am 7.
Oktober 1989 bestanden oder seither an die Stelle dieses Vermögens getreten
ist, unter treuhänderische Verwaltung gestellt.
(3) 1Die
treuhänderische Verwaltung wird von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger wahrgenommen.
2Diese führt das Vermögen an die früher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger zurück.
3Soweit dies nicht möglich ist, ist das Vermögen zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zu verwenden.
4Nur soweit Vermögen nachweislich nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben worden ist, wird es den Parteien und den in § 20a Abs. 1 genannten Institutionen wieder zur Verfügung gestellt.
2Diese führt das Vermögen an die früher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger zurück.
3Soweit dies nicht möglich ist, ist das Vermögen zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zu verwenden.
4Nur soweit Vermögen nachweislich nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben worden ist, wird es den Parteien und den in § 20a Abs. 1 genannten Institutionen wieder zur Verfügung gestellt.
(4) 1Im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann das
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die treuhänderische Verwaltung nach den Absätzen 2 und 3 auf eine Stelle des Bundes oder eine
juristische Person des Privatrechts übertragen.
2Die Rechts- und Fachaufsicht obliegt dem Bundesministerium der Finanzen, das die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem jeweils zuständigen Bundesministerium wahrnimmt.
2Die Rechts- und Fachaufsicht obliegt dem Bundesministerium der Finanzen, das die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem jeweils zuständigen Bundesministerium wahrnimmt.
Der amtierende Vorsitzende des Staatsrates der
Deutschen Demokratischen Republik
Zuletzt geändert durch Art. 342 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026