Parteiengesetz – PartG DDR
(1) 1Die Parteien und
die ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und
Massenorganisationen haben vollständig Rechenschaft zu legen,
- a)
-
welche Vermögenswerte seit dem 8. Mai 1945 in ihr Vermögen oder das einer Vorgänger- oder Nachfolgeorganisation durch Erwerb, Enteignung oder auf sonstige Weise gelangt sind oder veräußert, verschenkt oder auf sonstige Weise abgegeben wurde;
- b)
-
insbesondere ist eine Vermögensübersicht nach dem Stand vom 7. Oktober 1989 sowie über die seitdem erfolgten Veränderungen zu erstellen.
(2) Die Rechenschaftspflicht erstreckt sich auf
sämtliche Vorgänge und Unterlagen, die für die Beurteilung der
Vermögenssituation von Bedeutung sein können, insbesondere auch auf rechtliche,
wirtschaftliche oder sonstige Beteiligungen an Unternehmen und geschäftliche
Verbindungen, auch wenn sie über andere natürliche oder juristische Personen
abgewickelt wurden, wobei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde zu
legen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 342 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026