Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten – OPrAGebG
1Für die Abnahme der
Großen Staatsprüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes
durch das Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungsbeamten in
Frankfurt a.M. können Prüfungsgebühren erhoben werden.
2Die Gebühr für die einzelne Prüfung darf 200 Deutsche Mark nicht übersteigen.
2Die Gebühr für die einzelne Prüfung darf 200 Deutsche Mark nicht übersteigen.
1Das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, die Höhe der Gebühren im
Benehmen mit dem Kuratorium des Oberprüfungsamtes durch Rechtsverordnung zu
bestimmen.
2In der Rechtsverordnung können die Stundung, der Erlaß und die Erstattung der Gebühren abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) geregelt werden.
2In der Rechtsverordnung können die Stundung, der Erlaß und die Erstattung der Gebühren abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) geregelt werden.
1Es werden aufgehoben,
soweit sie Bundesrecht geworden sind:
- 1.
-
das Gesetz über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst vom 16. Juli 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 563),
- 2.
-
die Ausführungsbestimmung zum Gesetz über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst vom 16. Juli 1936 (Reichsgesetzblatt I S. 565).
Zuletzt geändert Art. 45 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026