Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten – OPrAGebG
1Das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, die Höhe der Gebühren im
Benehmen mit dem Kuratorium des Oberprüfungsamtes durch Rechtsverordnung zu
bestimmen.
2In der Rechtsverordnung können die Stundung, der Erlaß und die Erstattung der Gebühren abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) geregelt werden.
2In der Rechtsverordnung können die Stundung, der Erlaß und die Erstattung der Gebühren abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) geregelt werden.
Zuletzt geändert Art. 45 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026