Offshore-Steuergesetz – OffshStAbkG
Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
Art 1
Dem am 15. Oktober 1954 in Bonn unterzeichneten
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten
von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden
Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der
gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben und seinem Anhang wird
zugestimmt.
Art 2
(1) Das Abkommen und der Anhang werden nachstehend mit
Gesetzeskraft veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß seinem Artikel
XIV Abs. 1 in Kraft tritt, ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Art 3
Zur Ausführung des Abkommens wird folgendes
bestimmt:
A.
Umsatzsteuerrechtliche Bestimmungen
Umsatzsteuerrechtliche Bestimmungen
Art 3
B.
Zoll-, verbrauchssteuer- und monopolrechtliche Bestimmungen
Zoll-, verbrauchssteuer- und monopolrechtliche Bestimmungen
Art 3
(1) Für Waren, die nach den Bestimmungen des Abkommens
zur Verwendung durch Stellen der Vereinigten Staaten oder Stellen anderer von
den Vereinigten Staaten bezeichneter Regierungen frei von Einfuhrabgaben
eingeführt oder bezogen oder frei von Umsatzsteuer bezogen werden, gilt das
Truppenzollgesetz vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung und die
auf der Grundlage des Truppenzollgesetzes erlassene Rechtsverordnung
entsprechend.
(2) An die Stelle des Formblatts 302 tritt bei
Einfuhren für andere Stellen als die der Vereinigten Staaten oder der Stellen
der ausländischen Streitkräfte das nach Artikel VI des Abkommens hierfür
vereinbarte Dokument.
Art 3
Art 4
(weggefallen)
Art 5
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.5.2009 I
1090
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20. Oktober 2026