Offshore-Steuergesetz – OffshStAbkG
(1) Für Waren, die nach den Bestimmungen des Abkommens
zur Verwendung durch Stellen der Vereinigten Staaten oder Stellen anderer von
den Vereinigten Staaten bezeichneter Regierungen frei von Einfuhrabgaben
eingeführt oder bezogen oder frei von Umsatzsteuer bezogen werden, gilt das
Truppenzollgesetz vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung und die
auf der Grundlage des Truppenzollgesetzes erlassene Rechtsverordnung
entsprechend.
(2) An die Stelle des Formblatts 302 tritt bei
Einfuhren für andere Stellen als die der Vereinigten Staaten oder der Stellen
der ausländischen Streitkräfte das nach Artikel VI des Abkommens hierfür
vereinbarte Dokument.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.5.2009 I
1090
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026