Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile – NSUnrUrtBesG
(1) Zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945
ergangene Urteile in Strafsachen sind auf Antrag insoweit aufzuheben, als ihnen
Taten zugrunde liegen, die überwiegend aus Gegnerschaft zum Nationalsozialismus
oder um sich oder andere der Verfolgung durch den Nationalsozialismus zu
entziehen begangen worden sind oder die allein nach nationalsozialistischer
Auffassung strafbar waren.
(2) Eine Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Täter
aus Eigennutz oder anderen niederen Beweggründen gehandelt hat oder die Art der
Tatausführung verwerflich ist.
(3) 1Über den Antrag
entscheidet das Oberlandesgericht durch unanfechtbaren Beschluß.
2Örtlich zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Ort liegt, an dem das Gericht, dessen Entscheidung aufgehoben werden soll, seinen Sitz hatte.
2Örtlich zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Ort liegt, an dem das Gericht, dessen Entscheidung aufgehoben werden soll, seinen Sitz hatte.
(4) Antragsberechtigt sind der Verurteilte, im Falle
seines Todes ein Angehöriger oder die Staatsanwaltschaft bei dem nach
Absatz
3 zuständigen Oberlandesgericht.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
1: Zur Anwendung vgl. §
2 +++)
(1) §
1 findet lediglich in den Ländern Hamburg, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Anwendung.
(2) §
1 findet keine Anwendung, soweit eine gerichtliche
Entscheidung wegen einer Tat, die nach dem 30. Januar 1933 begangen war, gemäß
den §§
7 bis 9 der Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit vom 3. Juni
1947 (Verordnungsblatt für die Britische Zone S. 68) bereits ergangen
ist.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026