Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile – NSUnrUrtBesG
(1) §
1 findet lediglich in den Ländern Hamburg, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Anwendung.
(2) §
1 findet keine Anwendung, soweit eine gerichtliche
Entscheidung wegen einer Tat, die nach dem 30. Januar 1933 begangen war, gemäß
den §§
7 bis 9 der Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit vom 3. Juni
1947 (Verordnungsblatt für die Britische Zone S. 68) bereits ergangen
ist.
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20. Oktober 2026