Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag – NOOTSStVtrG
Der Bundestag hat das folgende Gesetz
beschlossen:
(1) Dem „Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und
die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) –
Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag“
(NOOTS-Staatsvertrag) zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land
Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg,
der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land
Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land
Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat
Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat
Thüringen wird zugestimmt.
(2) Der NOOTS-Staatsvertrag wird nachstehend
veröffentlicht.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
(2) 1Das
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gibt den Tag, an dem
die Vorschriften des NOOTS-Staatsvertrags nach seinem § 10
Absatz 1 Satz 2 in Kraft treten,
im Bundesgesetzblatt bekannt.
2Gleiches gilt für den Fall, dass der NOOTS-Staatsvertrag nach seinem § 10 Absatz 2 gegenstandslos wird.
2Gleiches gilt für den Fall, dass der NOOTS-Staatsvertrag nach seinem § 10 Absatz 2 gegenstandslos wird.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026