Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag – NOOTSStVtrG
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
(2) 1Das
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gibt den Tag, an dem
die Vorschriften des NOOTS-Staatsvertrags nach seinem § 10
Absatz 1 Satz 2 in Kraft treten,
im Bundesgesetzblatt bekannt.
2Gleiches gilt für den Fall, dass der NOOTS-Staatsvertrag nach seinem § 10 Absatz 2 gegenstandslos wird.
2Gleiches gilt für den Fall, dass der NOOTS-Staatsvertrag nach seinem § 10 Absatz 2 gegenstandslos wird.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026