NOOTS-Netz-Verordnung – NOOTSNetzV
Verordnung zur Bestimmung eines anderen Netzes des Bundes zum Datenaustausch über das nationale Once-only-technical-System im Anwendungsbereich des Onlinezugangsgesetzes
Das Bundesministerium für Digitales und
Staatsmodernisierung verordnet aufgrund des § 1 Absatz 3 und
des § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Verbindung der
informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung
von Artikel
91c Absatz 4 des
Grundgesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024
I Nr. 245) geändert worden ist, nach Prüfung durch das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik und im Benehmen mit dem
Koordinierungsgremium, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom
16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das durch Artikel 7 der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und dem
Organisationserlass vom 6. Mai 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131):
(1) Diese Verordnung regelt den im Anwendungsbereich
des Onlinezugangsgesetzes erfolgenden Datenaustausch über das nationale
Once-only-technical-System (NOOTS) als anderes Netz des Bundes als das
Verbindungsnetz.
(2) Das NOOTS baut ein informationstechnisches Netz
auf, das den Datenaustausch zwischen informationstechnischen Systemen durch
eine vom Bundesverwaltungsamt bereitgestellte Software ermöglicht.
Berechtigt zum Anschluss an das Netz nach § 1 Absatz 2 sind
alle öffentlichen Stellen nach §
1 des
Onlinezugangsgesetzes.
1Der Anschluss an das
Netz nach § 1 Absatz
2 erfolgt unter Nutzung der vom
Bundesverwaltungsamt bereitgestellten Software.
2Die Anschlussberechtigten betreiben die vom Bundesverwaltungsamt bereitgestellte Software in eigener Verantwortung.
3Sie sind für deren sach- und funktionsgerechte Einbindung in ihre jeweiligen informationstechnischen Systeme zuständig.
2Die Anschlussberechtigten betreiben die vom Bundesverwaltungsamt bereitgestellte Software in eigener Verantwortung.
3Sie sind für deren sach- und funktionsgerechte Einbindung in ihre jeweiligen informationstechnischen Systeme zuständig.
(1) 1Der Datenaustausch
erfolgt ausschließlich über das Netz nach § 1 Absatz 2 und ist
durch geeignete Verschlüsselungsverfahren abzusichern.
2Das Bundesverwaltungsamt legt das von der Software verwendende Verschlüsselungsverfahren fest, das dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen muss.
2Das Bundesverwaltungsamt legt das von der Software verwendende Verschlüsselungsverfahren fest, das dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen muss.
(2) 1Die Daten werden
vom übertragenden Anschlussberechtigten durch die vom Bundesverwaltungsamt
bereitgestellten Software automatisch verschlüsselt.
2Die Entschlüsselung der Daten erfolgt automatisch durch die vom Bundesverwaltungsamt bereitgestellten Software des empfangenden Anschlussberechtigen.
2Die Entschlüsselung der Daten erfolgt automatisch durch die vom Bundesverwaltungsamt bereitgestellten Software des empfangenden Anschlussberechtigen.
(3) Bei dem Datenaustausch sind dem jeweiligen Stand
der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und
Informationssicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und
Unversehrtheit der Daten sowie die Authentifizierung der jeweiligen
Anschlussberechtigten gewährleisten.
(4) Es ist ein dem beabsichtigten Datenaustausch
entsprechender IT-Sicherheitsstandard einzuhalten, der dem jeweiligen Stand der
Technik entspricht.
1Der Bund betreibt das
Netz nach § 1 Absatz
2 über das Bundesverwaltungsamt.
2§ 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes gilt entsprechend.
2§ 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes gilt entsprechend.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026