Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr – NiederlFrhEWGDG 1
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
1Begünstigte im Sinne
der Richtlinien des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs erhalten auf Antrag die in diesen Richtlinien
vorgesehenen Bescheinigungen über eine Ausbildung oder Befähigung oder die
Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Inland.
2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Erteilung dieser Bescheinigungen zuständigen Behörden oder Stellen zu bestimmen.
2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Erteilung dieser Bescheinigungen zuständigen Behörden oder Stellen zu bestimmen.
1Dieses Gesetz gilt nach
Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Geändert durch § 4 G v. 14.12.1970 I 1709
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026