Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre – NichtAnpG
Der Bundestag hat das folgende Gesetz
beschlossen:
(1) 1Die Mitglieder der
Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes erhalten
ihre gesetzlichen Amtsbezüge in Form des Amtsgehalts und des Ortszuschlags nur
in Höhe der Beträge, wie sie sich nach dem Stand des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1991 und unter Berücksichtigung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) ergeben.
2Diese Beträge nehmen an den ab dem 1. Januar 1995 erfolgenden allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 wieder teil.
3Für Empfänger von Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis, das nach dem 29. April 1992 begründet worden ist, sind die Sätze 1 und 2 sinngemäß anzuwenden; dies gilt nicht, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt ein Amtsverhältnis als Mitglied der Bundesregierung oder Parlamentarischer Staatssekretär bestand und die Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis nach dem Stichtag nicht länger als insgesamt einen Monat unterbrochen war.
2Diese Beträge nehmen an den ab dem 1. Januar 1995 erfolgenden allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 wieder teil.
3Für Empfänger von Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis, das nach dem 29. April 1992 begründet worden ist, sind die Sätze 1 und 2 sinngemäß anzuwenden; dies gilt nicht, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt ein Amtsverhältnis als Mitglied der Bundesregierung oder Parlamentarischer Staatssekretär bestand und die Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis nach dem Stichtag nicht länger als insgesamt einen Monat unterbrochen war.
(2) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung
und der Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes sowie die laufenden
Versorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse nehmen an den Anpassungen
auf Grund des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009
vom 29. Juli 2008 nicht teil.
(3) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung
und der Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes sowie die laufenden
Versorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse nehmen an den Anpassungen
auf Grund des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011
vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) nicht teil.
1Artikel 3 des
Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997
(BGBl. I S. 322) gilt nicht für die Amtsbezüge der
Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre des
Bundes und für die Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis als Mitglied der
Bundesregierung oder Parlamentarischer Staatssekretär des Bundes.
2Bestandteil der Amts- und Versorgungsbezüge sind weiterhin Amtsgehalt und Ortszuschlag; insoweit gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung mit der Maßgabe fort, dass Vorschriften, die sich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen, für das Bestehen oder frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft und Vorschriften, die sich auf den Ehegatten beziehen, für den Lebenspartner entsprechend gelten.
3An allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 nehmen auch die der Regelung des § 1 nicht unterfallenden Versorgungsbezüge teil; im übrigen bleibt § 1 unberührt.
2Bestandteil der Amts- und Versorgungsbezüge sind weiterhin Amtsgehalt und Ortszuschlag; insoweit gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung mit der Maßgabe fort, dass Vorschriften, die sich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen, für das Bestehen oder frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft und Vorschriften, die sich auf den Ehegatten beziehen, für den Lebenspartner entsprechend gelten.
3An allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 nehmen auch die der Regelung des § 1 nicht unterfallenden Versorgungsbezüge teil; im übrigen bleibt § 1 unberührt.
1Die Mitglieder der
Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes und die
Empfänger laufender Versorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse
erhalten ihre gesetzlichen Amtsbezüge in Form des Amtsgehaltes und des
Ortszuschlages nur in Höhe der Beträge, die am 30. Juni 2009 zugrunde zu legen
waren.
2Diese Amtsbezüge nehmen an den nach dem 1. August 2011 erfolgenden allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 teil.
2Diese Amtsbezüge nehmen an den nach dem 1. August 2011 erfolgenden allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 teil.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 14.11.2011 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026