Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre – NichtAnpG
1Die Mitglieder der
Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes und die
Empfänger laufender Versorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse
erhalten ihre gesetzlichen Amtsbezüge in Form des Amtsgehaltes und des
Ortszuschlages nur in Höhe der Beträge, die am 30. Juni 2009 zugrunde zu legen
waren.
2Diese Amtsbezüge nehmen an den nach dem 1. August 2011 erfolgenden allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 teil.
2Diese Amtsbezüge nehmen an den nach dem 1. August 2011 erfolgenden allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 teil.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 14.11.2011 I
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20. Oktober 2026