Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim – Neckar/MainG
Der Bund erhält das Recht zur Entziehung und
Beschränkung des Eigentums und der Rechte an den Grundstücken, die benötigt
werden zur Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains
von Aschaffenburg bis Bamberg sowie beim Ausbau der Donau von Passau bis
Kelheim, zur Herstellung der planmäßigen Nebenanlagen, Kraftwerke,
Schaltanlagen, verbindenden Hochspannungsleitungen und Umspannwerke, zur
Entnahme der für diese Arbeiten erforderlichen Baustoffe sowie zur Ablagerung
von Baustoffen und Abraum.
(1) 1Das gleiche Recht
erhält der Bund hinsichtlich der Grundstücke oder Rechte an Grundstücken, die
zur Erreichung der mit dem Unternehmen in Verbindung stehenden, auf das
öffentliche Wohl gerichteten Zwecke, insbesondere auch zur Beschaffung von
Siedlungsgelände zu beiden Seiten der Wasserstraße bis zur Entfernung von einem
Kilometer von der Mittellinie des Flusses, der Seitenkanäle und der Häfen
benötigt werden.
2Die Ausübung dieses Rechtes ist, sofern es sich um die Förderung anderer Zwecke als der Verkehrsentwicklung handelt, an die Zustimmung des Landes gebunden.
3Auf Verlangen des Landes ist von ihm, soweit der Bund das Enteignungsrecht nicht für sich in Anspruch nimmt, zugunsten des Landes, von Kommunalverbänden, Gemeinden oder gemeinnützigen Vereinigungen Gebrauch zu machen.
2Die Ausübung dieses Rechtes ist, sofern es sich um die Förderung anderer Zwecke als der Verkehrsentwicklung handelt, an die Zustimmung des Landes gebunden.
3Auf Verlangen des Landes ist von ihm, soweit der Bund das Enteignungsrecht nicht für sich in Anspruch nimmt, zugunsten des Landes, von Kommunalverbänden, Gemeinden oder gemeinnützigen Vereinigungen Gebrauch zu machen.
(2) Grundstücke und Rechte an Grundstücken, die auf
Grund des Absatzes
1 entzogen worden sind, dürfen an Dritte nur unter solchen
Bedingungen weiterveräußert werden, die einen spekulativen Mißbrauch wirksam
ausschließen.
(1) Gesetzliche Vorschriften, die die Veräußerung oder
Teilbarkeit eines Grundstücks ausschließen oder beschränken, sowie
Vorkaufsrechte dritter natürlicher oder juristischer Personen stehen der
Enteignung nicht entgegen.
(2) Bei der Wiederveräußerung von Grundstücken, die
auf Grund der §§ 1 und 2 des Gesetzes erworben sind, findet
kein gesetzliches Vorkaufsrecht irgendwelcher Art statt.
(1) Bei der Festsetzung der Enteignungsentschädigung
darf die Möglichkeit eines Spekulationsgewinns oder eine Wertsteigerung, die
durch die Aussicht auf das Kanalunternehmen begründet wird, nicht
berücksichtigt werden.
(2) Im übrigen gelten bis zum Erlaß eines besonderen
Bundesgesetzes für die Durchführung der Enteignung die Vorschriften des
landesrechtlichen Enteignungsgesetzes.
Die Heranziehung der Eigentümer und Benutzer von
Grundstücken oder Berechtigungen, denen aus der Herstellung oder Verbesserung
von Wasserstraßen durch den Bund andere als verkehrswirtschaftliche Vorteile
zufließen, zur Deckung der dem Bund entstehenden Kosten wird durch besonderes
Bundesgesetz geregelt werden.
Die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen
Bestimmungen erlassen der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
und der Bundesfinanzminister mit Zustimmung des Bundesrates.
Geändert durch Art. 523 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026