Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim – Neckar/MainG
(1) 1Das gleiche Recht
erhält der Bund hinsichtlich der Grundstücke oder Rechte an Grundstücken, die
zur Erreichung der mit dem Unternehmen in Verbindung stehenden, auf das
öffentliche Wohl gerichteten Zwecke, insbesondere auch zur Beschaffung von
Siedlungsgelände zu beiden Seiten der Wasserstraße bis zur Entfernung von einem
Kilometer von der Mittellinie des Flusses, der Seitenkanäle und der Häfen
benötigt werden.
2Die Ausübung dieses Rechtes ist, sofern es sich um die Förderung anderer Zwecke als der Verkehrsentwicklung handelt, an die Zustimmung des Landes gebunden.
3Auf Verlangen des Landes ist von ihm, soweit der Bund das Enteignungsrecht nicht für sich in Anspruch nimmt, zugunsten des Landes, von Kommunalverbänden, Gemeinden oder gemeinnützigen Vereinigungen Gebrauch zu machen.
2Die Ausübung dieses Rechtes ist, sofern es sich um die Förderung anderer Zwecke als der Verkehrsentwicklung handelt, an die Zustimmung des Landes gebunden.
3Auf Verlangen des Landes ist von ihm, soweit der Bund das Enteignungsrecht nicht für sich in Anspruch nimmt, zugunsten des Landes, von Kommunalverbänden, Gemeinden oder gemeinnützigen Vereinigungen Gebrauch zu machen.
(2) Grundstücke und Rechte an Grundstücken, die auf
Grund des Absatzes
1 entzogen worden sind, dürfen an Dritte nur unter solchen
Bedingungen weiterveräußert werden, die einen spekulativen Mißbrauch wirksam
ausschließen.
Geändert durch Art. 523 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026