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Niederdruckanschlussverordnung – NDAV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck
Inhaltsübersicht (ausklappen)
| Teil 1 | |
| Allgemeine Vorschriften | |
| § 1 | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen |
| § 2 | Netzanschlussverhältnis |
| § 3 | Anschlussnutzungsverhältnis |
| § 4 | Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers |
| Teil 2 | |
| Netzanschluss | |
| § 5 | Netzanschluss |
| § 6 | Herstellung des Netzanschlusses |
| § 7 | Art des Netzanschlusses |
| § 8 | Betrieb des Netzanschlusses |
| § 9 | Kostenerstattung für die Herstellung oder Änderung des Netzanschlusses |
| § 10 | Druckregelgeräte, besondere Einrichtungen |
| § 11 | Baukostenzuschüsse |
| § 12 | Grundstücksbenutzung |
| § 13 | Gasanlage |
| § 13a | Installateurverzeichnis |
| § 14 | Inbetriebsetzung der Gasanlage |
| § 15 | Überprüfung der Gasanlage |
| Teil 3 | |
| Anschlussnutzung | |
| § 16 | Nutzung des Anschlusses |
| § 17 | Unterbrechung der Anschlussnutzung |
| § 18 | Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung |
| Teil 4 | |
| Gemeinsame Vorschriften | |
| Abschnitt 1 | |
| Anlagenbetrieb und Rechte des Netzbetreibers | |
| § 19 | Betrieb von Gasanlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung |
| § 20 | Technische Anschlussbedingungen |
| § 21 | Zutrittsrecht |
| § 22 | Messeinrichtungen |
| Abschnitt 2 | |
| Fälligkeit, Folgen von Zuwiderhandlungen, Beendigung der Rechtsverhältnisse | |
| § 23 | Zahlung, Verzug |
| § 24 | Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung |
| § 25 | Kündigung des Netzanschlussverhältnisses |
| § 26 | Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses |
| § 27 | Fristlose Kündigung oder Beendigung |
| Teil 5 | |
| Schlussbestimmungen | |
| § 28 | Gerichtsstand |
| § 29 | Übergangsregelung |
–
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Allgemeine Vorschriften
(1) 1Diese Verordnung
regelt die Allgemeinen Bedingungen, zu denen Netzbetreiber nach § 18 Abs. 1
des
Energiewirtschaftsgesetzes jedermann in Niederdruck an ihr
Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung anzuschließen und den Anschluss
zur Entnahme von Gas zur Verfügung zu stellen haben.
2Diese sind Bestandteil der Rechtsverhältnisse über den Netzanschluss an das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung (Netzanschluss) und die Anschlussnutzung, soweit sie sich nicht ausdrücklich allein auf eines dieser Rechtsverhältnisse beziehen.
3Die Verordnung gilt für alle nach dem 12. Juli 2005 abgeschlossenen Netzanschlussverhältnisse und ist auch auf alle Anschlussnutzungsverhältnisse anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten entstanden sind.
2Diese sind Bestandteil der Rechtsverhältnisse über den Netzanschluss an das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung (Netzanschluss) und die Anschlussnutzung, soweit sie sich nicht ausdrücklich allein auf eines dieser Rechtsverhältnisse beziehen.
3Die Verordnung gilt für alle nach dem 12. Juli 2005 abgeschlossenen Netzanschlussverhältnisse und ist auch auf alle Anschlussnutzungsverhältnisse anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten entstanden sind.
(2) Anschlussnehmer ist jedermann im Sinne des
§ 18 Abs. 1 Satz 1
des
Energiewirtschaftsgesetzes, in dessen Auftrag ein
Grundstück oder Gebäude an das Niederdrucknetz angeschlossen wird, oder im
Übrigen jeder Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks oder
Gebäudes, das an das Niederdrucknetz angeschlossen ist.
(3) Anschlussnutzer ist jeder Letztverbraucher, der im
Rahmen eines Anschlussnutzungsverhältnisses einen Anschluss an das
Niederdrucknetz zur Entnahme von Gas nutzt.
(4) Netzbetreiber im Sinne dieser Verordnung ist der
Betreiber eines Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Sinne des
§ 18 Abs. 1 Satz 1
des
Energiewirtschaftsgesetzes.
(1) 1Das
Netzanschlussverhältnis umfasst den Anschluss der Gasanlage über den
Netzanschluss und dessen weiteren Betrieb.
2Es besteht zwischen dem Anschlussnehmer und dem Netzbetreiber.
2Es besteht zwischen dem Anschlussnehmer und dem Netzbetreiber.
(2) 1Das
Netzanschlussverhältnis entsteht durch Vertrag erstmalig mit dem
Anschlussnehmer, der die Herstellung des Netzanschlusses in Auftrag
gibt.
2Bei Herstellung eines Netzanschlusses ist der Netzanschlussvertrag in Textform abzuschließen.
2Bei Herstellung eines Netzanschlusses ist der Netzanschlussvertrag in Textform abzuschließen.
(3) Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümer
oder Erbbauberechtigte sind, haben die schriftliche Zustimmung des
Grundstückseigentümers zur Herstellung und Änderung des Netzanschlusses unter
Anerkennung der für den Anschlussnehmer und ihn damit verbundenen
Verpflichtungen beizubringen.
(4) 1Bei angeschlossenen
Grundstücken oder Gebäuden entsteht das Netzanschlussverhältnis mit dem
Eigentumserwerb an der Kundenanlage zwischen dem jeweiligen Eigentümer und dem
Netzbetreiber, sofern der bisherige Eigentümer der Anschlussnehmer gewesen
ist.
2Zu diesem Zeitpunkt erlischt das Netzanschlussverhältnis mit dem bisherigen Anschlussnehmer, sofern dieser Eigentümer der Kundenanlage gewesen ist; hinsichtlich bis dahin begründeter Zahlungsansprüche und Verbindlichkeiten bleibt der bisherige Anschlussnehmer berechtigt und verpflichtet.
3Der Eigentumsübergang und die Person des neuen Anschlussnehmers hat der bisherige Anschlussnehmer dem Netzbetreiber unverzüglich in Textform anzuzeigen.
4Der bisherige Anschlussnehmer hat dem neuen Anschlussnehmer die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 zu übermitteln.
2Zu diesem Zeitpunkt erlischt das Netzanschlussverhältnis mit dem bisherigen Anschlussnehmer, sofern dieser Eigentümer der Kundenanlage gewesen ist; hinsichtlich bis dahin begründeter Zahlungsansprüche und Verbindlichkeiten bleibt der bisherige Anschlussnehmer berechtigt und verpflichtet.
3Der Eigentumsübergang und die Person des neuen Anschlussnehmers hat der bisherige Anschlussnehmer dem Netzbetreiber unverzüglich in Textform anzuzeigen.
4Der bisherige Anschlussnehmer hat dem neuen Anschlussnehmer die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 zu übermitteln.
(5) 1Der Netzbetreiber
hat dem neuen Anschlussnehmer den Vertragsschluss oder die Anzeige nach
Absatz 4
Satz 3 unverzüglich in Textform zu
bestätigen.
2Im Vertrag nach Absatz 2 oder in der Bestätigung nach Satz 1 ist auf die Allgemeinen Bedingungen einschließlich der ergänzenden Bedingungen des Netzbetreibers hinzuweisen.
2Im Vertrag nach Absatz 2 oder in der Bestätigung nach Satz 1 ist auf die Allgemeinen Bedingungen einschließlich der ergänzenden Bedingungen des Netzbetreibers hinzuweisen.
(1) 1Inhalt der
Anschlussnutzung ist das Recht zur Nutzung des Netzanschlusses zur Entnahme von
Gas.
2Die Anschlussnutzung umfasst weder die Belieferung des Anschlussnutzers mit Gas noch den Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Sinne des § 20 des Energiewirtschaftsgesetzes.
3Das Anschlussnutzungsverhältnis besteht zwischen dem jeweiligen Anschlussnutzer und dem Netzbetreiber.
2Die Anschlussnutzung umfasst weder die Belieferung des Anschlussnutzers mit Gas noch den Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Sinne des § 20 des Energiewirtschaftsgesetzes.
3Das Anschlussnutzungsverhältnis besteht zwischen dem jeweiligen Anschlussnutzer und dem Netzbetreiber.
(2) 1Das
Anschlussnutzungsverhältnis kommt dadurch zustande, dass über den Netzanschluss
Gas aus dem Verteilernetz entnommen wird, wenn
- 1.
-
der Anschlussnutzer spätestens im Zeitpunkt der erstmaligen Entnahme einen Vertrag über den Bezug von Gas abgeschlossen hat oder die Voraussetzungen einer Ersatzversorgung nach § 38 des Energiewirtschaftsgesetzes vorliegen und
- 2.
-
dem Anschlussnutzer oder dessen Lieferanten ein Recht auf Netzzugang nach § 20 des Energiewirtschaftsgesetzes zusteht.
(3) 1Der Anschlussnutzer
ist verpflichtet, dem Netzbetreiber die Aufnahme der Nutzung des
Netzanschlusses zur Entnahme von Gas unverzüglich in Textform
mitzuteilen.
2Der Netzbetreiber hat dem Anschlussnutzer die Mitteilung unverzüglich in Textform zu bestätigen.
3In der Bestätigung ist auf die Allgemeinen Bedingungen einschließlich der ergänzenden Bedingungen und auf die Haftung des Netzbetreibers nach § 18 hinzuweisen.
2Der Netzbetreiber hat dem Anschlussnutzer die Mitteilung unverzüglich in Textform zu bestätigen.
3In der Bestätigung ist auf die Allgemeinen Bedingungen einschließlich der ergänzenden Bedingungen und auf die Haftung des Netzbetreibers nach § 18 hinzuweisen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 3 Abs. 2 bis 5: Zur Anwendung ab 1.1.2022 vgl.
§ 13a Abs.
6 +++)
(1) 1Der
Netzanschlussvertrag und die Bestätigung des Netzbetreibers in Textform nach
§ 2 Abs. 5 Satz 1 und
§ 3 Abs. 3 Satz
2 sollen eine zusammenhängende Aufstellung
aller für den Vertragsschluss nach § 2
Abs. 2 oder die Anschlussnutzung nach
§ 3 notwendigen Angaben
enthalten, insbesondere
- 1.
-
Angaben zum Anschlussnehmer oder -nutzer (Firma, Registergericht, Registernummer, Familienname, Vorname, Geburtstag, Adresse, Kundennummer),
- 2.
-
Anlagenadresse und Bezeichnung des Zählers oder des Aufstellungsorts des Zählers,
- 3.
-
Angaben zum Netzbetreiber (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) und
- 4.
-
gegenüber dem Anschlussnehmer auch die am Ende des Netzanschlusses vorzuhaltende Leistung.
(2) 1Der Netzbetreiber
ist verpflichtet, jedem Neukunden bei Entstehen des Netzanschlussverhältnisses
oder des Anschlussnutzungsverhältnisses und auf Verlangen den übrigen Kunden
die Allgemeinen Bedingungen unentgeltlich in Textform zur Verfügung zu
stellen.
2Er hat die Allgemeinen Bedingungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
3Sofern ein Neukunde dies verlangt, sind ihm die Allgemeinen Bedingungen in Papierform auszuhändigen.
2Er hat die Allgemeinen Bedingungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
3Sofern ein Neukunde dies verlangt, sind ihm die Allgemeinen Bedingungen in Papierform auszuhändigen.
(3) 1Änderungen der
ergänzenden Bedingungen, zu denen auch die Technischen Anschlussbedingungen
nach § 20
gehören, und Kostenerstattungsregelungen des Netzbetreibers werden jeweils zum
Monatsbeginn erst nach öffentlicher Bekanntgabe und im Falle der Technischen
Anschlussbedingungen erst nach zusätzlicher Mitteilung an die
Regulierungsbehörde wirksam.
2Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die Änderungen am Tage der öffentlichen Bekanntgabe auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
2Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die Änderungen am Tage der öffentlichen Bekanntgabe auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
Teil 2
Netzanschluss
Netzanschluss
1Der Netzanschluss
verbindet das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung mit der Gasanlage
des Anschlussnehmers, gerechnet von der Versorgungsleitung bis zu den
Innenleitungen der Gebäude und Grundstücke.
2Er besteht aus der Netzanschlussleitung, einer gegebenenfalls vorhandenen Absperreinrichtung außerhalb des Gebäudes, Isolierstück, Hauptabsperreinrichtung und gegebenenfalls Haus-Druckregelgerät.
3Auf ein Druckregelgerät sind die Bestimmungen über den Netzanschluss auch dann anzuwenden, wenn es hinter dem Ende des Netzanschlusses innerhalb des Bereichs der Kundenanlage eingebaut ist.
2Er besteht aus der Netzanschlussleitung, einer gegebenenfalls vorhandenen Absperreinrichtung außerhalb des Gebäudes, Isolierstück, Hauptabsperreinrichtung und gegebenenfalls Haus-Druckregelgerät.
3Auf ein Druckregelgerät sind die Bestimmungen über den Netzanschluss auch dann anzuwenden, wenn es hinter dem Ende des Netzanschlusses innerhalb des Bereichs der Kundenanlage eingebaut ist.
(1) 1Netzanschlüsse
werden durch den Netzbetreiber hergestellt.
2Die Herstellung des Netzanschlusses soll vom Anschlussnehmer in Textform in Auftrag gegeben werden; auf Verlangen des Netzbetreibers ist ein von diesem zur Verfügung gestellter Vordruck zu verwenden.
3Der Netzbetreiber hat dem Anschlussnehmer den voraussichtlichen Zeitbedarf für die Herstellung des Netzanschlusses mitzuteilen.
2Die Herstellung des Netzanschlusses soll vom Anschlussnehmer in Textform in Auftrag gegeben werden; auf Verlangen des Netzbetreibers ist ein von diesem zur Verfügung gestellter Vordruck zu verwenden.
3Der Netzbetreiber hat dem Anschlussnehmer den voraussichtlichen Zeitbedarf für die Herstellung des Netzanschlusses mitzuteilen.
(2) 1Art, Zahl und Lage
der Netzanschlüsse werden nach Beteiligung des Anschlussnehmers und unter
Wahrung seiner berechtigten Interessen vom Netzbetreiber nach den anerkannten
Regeln der Technik bestimmt.
2Das Interesse des Anschlussnehmers an einer kostengünstigen Errichtung der Netzanschlüsse ist dabei besonders zu berücksichtigen.
2Das Interesse des Anschlussnehmers an einer kostengünstigen Errichtung der Netzanschlüsse ist dabei besonders zu berücksichtigen.
(3) 1Auf Wunsch des
Anschlussnehmers hat der Netzbetreiber die Errichter weiterer
Anschlussleitungen sowie der Telekommunikationslinien im Sinne des § 3 Nummer 64
des
Telekommunikationsgesetzes im Hinblick auf eine gemeinsame
Verlegung der verschiedenen Gewerke zu beteiligen.
2Er führt die Herstellung oder Änderungen des Netzanschlusses entweder selbst oder mittels Nachunternehmer durch.
3Wünsche des Anschlussnehmers bei der Auswahl des durchführenden Nachunternehmers sind vom Netzbetreiber angemessen zu berücksichtigen.
4Der Anschlussnehmer ist berechtigt, die für die Herstellung des Netzanschlusses erforderlichen Erdarbeiten auf seinem Grundstück im Rahmen des technisch Möglichen und nach den Vorgaben des Netzbetreibers durchzuführen oder durchführen zu lassen.
5Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Netzanschlusses zu schaffen; für die Hauptabsperreinrichtung ist ein nach den anerkannten Regeln der Technik geeigneter Platz zur Verfügung zu stellen.
2Er führt die Herstellung oder Änderungen des Netzanschlusses entweder selbst oder mittels Nachunternehmer durch.
3Wünsche des Anschlussnehmers bei der Auswahl des durchführenden Nachunternehmers sind vom Netzbetreiber angemessen zu berücksichtigen.
4Der Anschlussnehmer ist berechtigt, die für die Herstellung des Netzanschlusses erforderlichen Erdarbeiten auf seinem Grundstück im Rahmen des technisch Möglichen und nach den Vorgaben des Netzbetreibers durchzuführen oder durchführen zu lassen.
5Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Netzanschlusses zu schaffen; für die Hauptabsperreinrichtung ist ein nach den anerkannten Regeln der Technik geeigneter Platz zur Verfügung zu stellen.
(1) Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs-
oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die
Versorgung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den
ergänzenden Bedingungen des Netzbetreibers zu den Allgemeinen
Netzanschlussbedingungen.
(2) 1Der Netzbetreiber
kann den Brennwert und Druck sowie die Gasart ändern, falls dies in besonderen
Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig
ist.
2Der Kunde ist davon unverzüglich zu unterrichten.
3Bei der Umstellung der Gasart sind die Belange des Kunden, soweit möglich, angemessen zu berücksichtigen.
2Der Kunde ist davon unverzüglich zu unterrichten.
3Bei der Umstellung der Gasart sind die Belange des Kunden, soweit möglich, angemessen zu berücksichtigen.
(1) 1Netzanschlüsse
gehören zu den Betriebsanlagen des Netzbetreibers.
2Er hat sicherzustellen, dass sie in seinem Eigentum stehen oder ihm zur wirtschaftlichen Nutzung überlassen werden; soweit erforderlich, ist der Anschlussnehmer insoweit zur Mitwirkung verpflichtet.
3Netzanschlüsse werden ausschließlich von dem Netzbetreiber unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt.
4Sie müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein.
5Der Anschlussnehmer darf keine Einwirkungen auf den Netzanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.
2Er hat sicherzustellen, dass sie in seinem Eigentum stehen oder ihm zur wirtschaftlichen Nutzung überlassen werden; soweit erforderlich, ist der Anschlussnehmer insoweit zur Mitwirkung verpflichtet.
3Netzanschlüsse werden ausschließlich von dem Netzbetreiber unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt.
4Sie müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein.
5Der Anschlussnehmer darf keine Einwirkungen auf den Netzanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.
(2) Jede Beschädigung des Netzanschlusses,
insbesondere undichte Absperreinrichtungen oder Druckregelgeräte sowie das
Fehlen von Plomben, ist dem Netzbetreiber unverzüglich
mitzuteilen.
(3) Änderungen des Netzanschlusses werden nach
Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen
vom Netzbetreiber bestimmt.
(1) 1Der Netzbetreiber
ist berechtigt, vom Anschlussnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlich
effizienter Betriebsführung notwendigen Kosten für
3Im Falle einer pauschalierten Kostenberechnung sind Eigenleistungen des Anschlussnehmers angemessen zu berücksichtigen.
4Die Netzanschlusskosten sind so darzustellen, dass der Anschlussnehmer die Anwendung des pauschalierten Berechnungsverfahrens einfach nachvollziehen kann; wesentliche Berechnungsbestandteile sind auszuweisen.
- 1.
-
die Herstellung des Netzanschlusses,
- 2.
-
die Änderungen des Netzanschlusses, die durch eine Änderung oder Erweiterung der Kundenanlage erforderlich oder aus anderen Gründen vom Anschlussnehmer veranlasst werden,
3Im Falle einer pauschalierten Kostenberechnung sind Eigenleistungen des Anschlussnehmers angemessen zu berücksichtigen.
4Die Netzanschlusskosten sind so darzustellen, dass der Anschlussnehmer die Anwendung des pauschalierten Berechnungsverfahrens einfach nachvollziehen kann; wesentliche Berechnungsbestandteile sind auszuweisen.
(2) 1Der Netzbetreiber
ist berechtigt, für die Herstellung oder Änderungen des Netzanschlusses
Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu
der Annahme besteht, dass der Anschlussnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
2Werden von einem Anschlussnehmer mehrere Netzanschlüsse beauftragt, ist der Netzbetreiber berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
2Werden von einem Anschlussnehmer mehrere Netzanschlüsse beauftragt, ist der Netzbetreiber berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
(3) Kommen innerhalb von zehn Jahren nach Herstellung
des Netzanschlusses weitere Anschlüsse hinzu und wird der Netzanschluss dadurch
teilweise zum Bestandteil des Verteilernetzes, so hat der Netzbetreiber die
Kosten neu aufzuteilen und dem Anschlussnehmer einen zu viel gezahlten Betrag
zu erstatten.
(1) 1Muss zum
Netzanschluss eines Grundstücks ein besonderes Druckregelgerät oder eine
besondere Einrichtung angebracht werden, so kann der Netzbetreiber verlangen,
dass der Anschlussnehmer einen geeigneten Raum oder Platz unentgeltlich für die
Dauer des Netzanschlussverhältnisses des Grundstücks zur Verfügung
stellt.
2Der Netzbetreiber darf die Einrichtungen auch für andere Zwecke benutzen, soweit dies für den Anschlussnehmer zumutbar ist.
2Der Netzbetreiber darf die Einrichtungen auch für andere Zwecke benutzen, soweit dies für den Anschlussnehmer zumutbar ist.
(2) Wird der Netzanschlussverhältnis für das
Grundstück beendet, so hat der Anschlussnehmer die Einrichtung noch drei Jahre
unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden
kann.
(3) 1Der
Anschlussnehmer kann die Verlegung der Einrichtungen an eine andere geeignete
Stelle verlangen, wenn ihm ihr Verbleiben an der bisherigen Stelle nicht mehr
zugemutet werden kann.
2Die Kosten der Verlegung hat der Netzbetreiber zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Anlage ausschließlich der Anschlussnutzung des Grundstücks dient.
2Die Kosten der Verlegung hat der Netzbetreiber zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Anlage ausschließlich der Anschlussnutzung des Grundstücks dient.
(1) 1Der Netzbetreiber
kann von dem Anschlussnehmer einen angemessenen Baukostenzuschuss zur Deckung
der bei wirtschaftlich effizienter Betriebsführung notwendigen Kosten für die
Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Verteileranlagen verlangen, soweit
sich diese Anlagen ganz oder teilweise dem Versorgungsbereich zuordnen lassen,
in dem der Anschluss erfolgt.
2Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 50 vom Hundert dieser Kosten betragen.
2Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 50 vom Hundert dieser Kosten betragen.
(2) 1Der von dem
Anschlussnehmer als Baukostenzuschuss zu übernehmende Kostenanteil bemisst sich
nach dem Verhältnis, in dem die an seinem Netzanschluss vorzuhaltende Leistung
zu der Summe der Leistungen steht, die in den im betreffenden
Versorgungsbereich erstellten Verteileranlagen oder auf Grund der Verstärkung
insgesamt vorgehalten werden können.
2Der Durchmischung der jeweiligen Leistungsanforderungen ist Rechnung zu tragen.
3Der Baukostenzuschuss kann auf der Grundlage der durchschnittlich für vergleichbare Fälle entstehenden Kosten pauschal berechnet werden.
2Der Durchmischung der jeweiligen Leistungsanforderungen ist Rechnung zu tragen.
3Der Baukostenzuschuss kann auf der Grundlage der durchschnittlich für vergleichbare Fälle entstehenden Kosten pauschal berechnet werden.
(3) 1Der Netzbetreiber
ist berechtigt, von dem Anschlussnehmer einen weiteren Baukostenzuschuss zu
verlangen, wenn der Anschlussnehmer seine Leistungsanforderung erheblich über
das der ursprünglichen Berechnung zugrunde liegende Maß hinaus erhöht.
2Der Baukostenzuschuss ist nach den Absätzen 1 und 2 zu bemessen.
2Der Baukostenzuschuss ist nach den Absätzen 1 und 2 zu bemessen.
(4) Der Baukostenzuschuss und die in § 9 geregelten Netzanschlusskosten
sind getrennt zu errechnen und dem Anschlussnehmer aufgegliedert
auszuweisen.
(5) § 9
Abs. 2 gilt entsprechend.
(1) 1Anschlussnehmer,
die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das
Anbringen und Verlegen von Leitungen nebst Zubehör, insbesondere
Verteilungsanlagen, über ihre im Gebiet des Gasversorgungsnetzes der
allgemeinen Versorgung liegenden Grundstücke sowie erforderliche
Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen.
2Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke,
2Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke,
- 1.
-
die an das Gasversorgungsnetz angeschlossen sind,
- 2.
-
die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem an das Netz angeschlossenen Grundstück genutzt werden oder
- 3.
-
für die die Möglichkeit des Netzanschlusses sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist.
(2) Der Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und
Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu
benachrichtigen.
(3) 1Der
Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie
an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind.
2Die Kosten der Verlegung hat der Netzbetreiber zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich dem Anschluss des Grundstücks dienen.
2Die Kosten der Verlegung hat der Netzbetreiber zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich dem Anschluss des Grundstücks dienen.
(4) Wird die Anschlussnutzung eingestellt, so hat der
Eigentümer die auf seinen Grundstücken befindlichen Einrichtungen noch drei
Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet
werden kann.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten
nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke,
die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und
Verkehrsflächen bestimmt sind.
(1) 1Für die
ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Instandhaltung der
Gasanlage hinter der Hauptabsperreinrichtung (Anlage), mit Ausnahme des
Druckregelgerätes und der Messeinrichtungen, die nicht in seinem Eigentum
stehen, ist der Anschlussnehmer verantwortlich.
2Satz 1 gilt nicht für die Messeinrichtungen, die nicht im Eigentum des Anschlussnehmers stehen.
3Hat der Anschlussnehmer die Anlage ganz oder teilweise einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so bleibt er verantwortlich.
2Satz 1 gilt nicht für die Messeinrichtungen, die nicht im Eigentum des Anschlussnehmers stehen.
3Hat der Anschlussnehmer die Anlage ganz oder teilweise einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so bleibt er verantwortlich.
(2) 1Die Anlage darf
nur nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach anderen anzuwendenden
Rechtsvorschriften und behördlichen Bestimmungen sowie nach den anerkannten
Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und instand gehalten
werden.
2In Bezug auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik gilt § 49 Abs. 2 Nr. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend.
3Arbeiten an der Anlage dürfen, außer durch den Netzbetreiber, nur durch Installationsunternehmen durchgeführt werden, die in einem Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers eingetragen sind, der im Geltungsbereich dieser Verordnung tätig ist.
4§ 13a Absatz 8 bleibt unberührt.
5Es dürfen nur Materialien und Gasgeräte verwendet werden, die unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt wurden.
6Die Einhaltung der Voraussetzungen des Satzes 4 wird vermutet, wenn die vorgeschriebene CE-Kennzeichnung vorhanden ist.
7Sofern die CE-Kennzeichnung nicht vorgeschrieben ist, wird dies auch vermutet, wenn die Materialien oder Gasgeräte das Zeichen einer akkreditierten Stelle tragen.
8Materialien und Gasgeräte, die
2In Bezug auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik gilt § 49 Abs. 2 Nr. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend.
3Arbeiten an der Anlage dürfen, außer durch den Netzbetreiber, nur durch Installationsunternehmen durchgeführt werden, die in einem Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers eingetragen sind, der im Geltungsbereich dieser Verordnung tätig ist.
4§ 13a Absatz 8 bleibt unberührt.
5Es dürfen nur Materialien und Gasgeräte verwendet werden, die unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt wurden.
6Die Einhaltung der Voraussetzungen des Satzes 4 wird vermutet, wenn die vorgeschriebene CE-Kennzeichnung vorhanden ist.
7Sofern die CE-Kennzeichnung nicht vorgeschrieben ist, wird dies auch vermutet, wenn die Materialien oder Gasgeräte das Zeichen einer akkreditierten Stelle tragen.
8Materialien und Gasgeräte, die
- 1.
-
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind oder
- 2.
-
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt worden sind
(3) 1Anlagenteile, die
sich vor den Messeinrichtungen befinden, können vom Netzbetreiber plombiert
werden.
2Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Netzbetreibers vom Anschlussnehmer zu veranlassen.
2Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Netzbetreibers vom Anschlussnehmer zu veranlassen.
(1) 1Der Netzbetreiber
darf eine Eintragung in sein Installateurverzeichnis nur von dem Nachweis einer
ausreichenden fachlichen Qualifikation des Installationsunternehmens für die
Durchführung der jeweiligen Arbeiten nach § 13 Absatz 2 Satz
1 abhängig machen.
2Der Netzbetreiber, in dessen Installateurverzeichnis die Eintragung erfolgen soll, ist berechtigt, vor der Eintragung das Vorliegen der ausreichenden fachlichen Qualifikation zu prüfen.
3Begründen besondere Umstände Zweifel am Bestehen einer ausreichenden fachlichen Qualifikation ist der Netzbetreiber jederzeit berechtigt, das Vorliegen einer ausreichenden fachlichen Qualifikation erneut zu prüfen.
2Der Netzbetreiber, in dessen Installateurverzeichnis die Eintragung erfolgen soll, ist berechtigt, vor der Eintragung das Vorliegen der ausreichenden fachlichen Qualifikation zu prüfen.
3Begründen besondere Umstände Zweifel am Bestehen einer ausreichenden fachlichen Qualifikation ist der Netzbetreiber jederzeit berechtigt, das Vorliegen einer ausreichenden fachlichen Qualifikation erneut zu prüfen.
(2) 1Nachdem der
Netzbetreiber ein Installationsunternehmen in sein Installateurverzeichnis
eingetragen hat, hat der Netzbetreiber dem betreffenden
Installationsunternehmen zur Dokumentation der Eintragung einen
Installateurausweis auszustellen.
2Führt ein Installationsunternehmen Arbeiten in einem Netzgebiet durch, bei dessen Netzbetreiber es nicht in das Installationsverzeichnis eingetragen ist, so genügt es, dass das Installationsunternehmens dem betroffenen Netzbetreiber einen durch einen anderen Netzbetreiber ausgestellten Installateurausweis als Nachweis der ausreichenden fachlichen Qualifikation rechtzeitig vorlegt.
3Eine weitere Überprüfung des Vorliegens der ausreichenden fachlichen Qualifikation darf der betroffene Netzbetreiber nur vornehmen, falls aufgrund besonderer Umstände begründete Zweifel am Bestehen der ausreichenden fachlichen Qualifikation vorliegen.
2Führt ein Installationsunternehmen Arbeiten in einem Netzgebiet durch, bei dessen Netzbetreiber es nicht in das Installationsverzeichnis eingetragen ist, so genügt es, dass das Installationsunternehmens dem betroffenen Netzbetreiber einen durch einen anderen Netzbetreiber ausgestellten Installateurausweis als Nachweis der ausreichenden fachlichen Qualifikation rechtzeitig vorlegt.
3Eine weitere Überprüfung des Vorliegens der ausreichenden fachlichen Qualifikation darf der betroffene Netzbetreiber nur vornehmen, falls aufgrund besonderer Umstände begründete Zweifel am Bestehen der ausreichenden fachlichen Qualifikation vorliegen.
(3) 1Der Netzbetreiber
kann im Rahmen der Eintragung in das Installateurverzeichnis einen Nachweis
darüber verlangen, dass die ausreichende fachliche Qualifikation bei dem
Inhaber des Installationsunternehmens oder einer fest angestellten,
verantwortlichen und weisungsberechtigten Fachkraft vorliegt.
2Im Rahmen der Prüfung der fachlichen Qualifikation kann der Netzbetreiber nur die Glaubhaftmachung der Fertigkeiten, praktischen und theoretischen Fachkenntnisse sowie Erfahrungen verlangen, die für eine fachgerechte, den anerkannten Regeln der Technik und den Sicherheitserfordernissen entsprechende Ausführung der jeweiligen Arbeiten notwendig sind.
2Im Rahmen der Prüfung der fachlichen Qualifikation kann der Netzbetreiber nur die Glaubhaftmachung der Fertigkeiten, praktischen und theoretischen Fachkenntnisse sowie Erfahrungen verlangen, die für eine fachgerechte, den anerkannten Regeln der Technik und den Sicherheitserfordernissen entsprechende Ausführung der jeweiligen Arbeiten notwendig sind.
(4) 1Darüber hinaus
kann der Netzbetreiber jederzeit von dem Installationsunternehmen verlangen,
eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen.
2Der Netzbetreiber kann im Einzelfall bei begründeten Zweifeln am Vorhandensein der technischen Ausstattung zur einwandfreien Ausführung oder Prüfung aller Installationsarbeiten nach den Regeln fachhandwerklichen Könnens jederzeit von Installationsunternehmen verlangen, glaubhaft zu machen, über eine ordnungsgemäß eingerichtete Werkstatt oder einen Werkstattwagen, ausreichende Werk- und Hilfswerkzeuge sowie Mess- und Prüfgeräte zu verfügen, mit denen alle Installationsarbeiten einwandfrei und nach den Regeln fachhandwerklichen Könnens ausgeführt und geprüft werden können.
3Der Netzbetreiber kann im Einzelfall jederzeit von Installationsunternehmen verlangen eine gültige Bescheinigung über die Gewerbeanzeige nach § 14 der Gewerbeordnung vorzulegen, soweit die Gewerbeanzeige gewerberechtlich erforderlich ist.
2Der Netzbetreiber kann im Einzelfall bei begründeten Zweifeln am Vorhandensein der technischen Ausstattung zur einwandfreien Ausführung oder Prüfung aller Installationsarbeiten nach den Regeln fachhandwerklichen Könnens jederzeit von Installationsunternehmen verlangen, glaubhaft zu machen, über eine ordnungsgemäß eingerichtete Werkstatt oder einen Werkstattwagen, ausreichende Werk- und Hilfswerkzeuge sowie Mess- und Prüfgeräte zu verfügen, mit denen alle Installationsarbeiten einwandfrei und nach den Regeln fachhandwerklichen Könnens ausgeführt und geprüft werden können.
3Der Netzbetreiber kann im Einzelfall jederzeit von Installationsunternehmen verlangen eine gültige Bescheinigung über die Gewerbeanzeige nach § 14 der Gewerbeordnung vorzulegen, soweit die Gewerbeanzeige gewerberechtlich erforderlich ist.
(5) 1Ein in ein
Installateurverzeichnis eingetragenes Installationsunternehmen ist von dem
Netzbetreiber, der dieses Installateurverzeichnis führt, zu verpflichten, sich
insbesondere über alle Fragen der Ausführung von Installationsarbeiten über
Neuerungen auf dem Gebiet der Installationstechnik sowie über weitere
Neuerungen, die für eine fachgerechte Ausführung der jeweiligen Arbeiten
erforderlich sind laufend zu informieren, zum Beispiel durch eine Teilnahme an
Fortbildungskursen des Gasfaches zur Einführung neuer Bestimmungen oder zur
Unterrichtung über geltende Bestimmungen.
2Erhält der Netzbetreiber Kenntnis von erheblichen oder anhaltenden Verstößen gegen die Verpflichtungen nach Satz 1 ist der Netzbetreiber berechtigt, die Eintragung des betreffenden Installationsunternehmens in seinem Installateurverzeichnis zu löschen.
2Erhält der Netzbetreiber Kenntnis von erheblichen oder anhaltenden Verstößen gegen die Verpflichtungen nach Satz 1 ist der Netzbetreiber berechtigt, die Eintragung des betreffenden Installationsunternehmens in seinem Installateurverzeichnis zu löschen.
(6) 1Bei einem
Installationsunternehmen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus
einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
aus der Schweiz wird im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die Aufnahme
in ein Installateurverzeichnis widerleglich vermutet, dass die Voraussetzungen
nach Absatz
3 Satz 2 vorliegen, wenn der Inhaber des
Installationsunternehmens oder eine fest angestellte, verantwortliche und
weisungsberechtigte Fachkraft in ihrem Herkunftsstaat eine berufliche
Qualifikation erworben hat, die sich nicht wesentlich von den als ausreichend
angesehenen fachlichen Qualifikationen im Sinne von Absatz 1 Satz
2 unterscheidet.
2§ 3 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 4 bis 7 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 18. März 2016 (BGBl. I S. 509), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4740) geändert worden ist, sind entsprechend anzuwenden.
2§ 3 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 4 bis 7 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 18. März 2016 (BGBl. I S. 509), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4740) geändert worden ist, sind entsprechend anzuwenden.
(7) Eine Betriebshaftpflichtversicherung, die in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz abgeschlossen wurde, ist
als ausreichend im Sinne von Absatz 4 Satz 1
anzuerkennen, wenn sie Versicherungsschutz für den Fall eines schädigenden
Ereignisses bei Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland
bietet.
(8) 1Einem
Installationsunternehmen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus
einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
aus der Schweiz, das in der Bundesrepublik Deutschland keine gewerbliche
Niederlassung unterhält, ist die vorübergehende und gelegentliche Erbringung
von Installationsarbeiten nach § 13 Absatz 1 in der
Bundesrepublik Deutschland ohne Eintragung in ein Installateurverzeichnis eines
Netzbetreibers gestattet, wenn es in seinem Herkunftsstaat zur Ausübung
vergleichbarer Tätigkeiten rechtmäßig niedergelassen ist.
2Der Netzbetreiber ist berechtigt, von einem solchen Installationsunternehmen, das erstmals Installationsarbeiten nach § 13 Absatz 2 Satz 1 in der Bundesrepublik Deutschland erbringt und nicht in ein Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers eingetragen ist, vor der Leistungserbringung einen Nachweis darüber zu verlangen, dass die ausreichende fachliche Qualifikation nach den Absätzen 1 und 3 sowie eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung nach Absatz 4 Satz 1 und Absatz 7 vorliegen.
3Die §§ 5, 9 und 10 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung sind entsprechend anzuwenden."
2Der Netzbetreiber ist berechtigt, von einem solchen Installationsunternehmen, das erstmals Installationsarbeiten nach § 13 Absatz 2 Satz 1 in der Bundesrepublik Deutschland erbringt und nicht in ein Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers eingetragen ist, vor der Leistungserbringung einen Nachweis darüber zu verlangen, dass die ausreichende fachliche Qualifikation nach den Absätzen 1 und 3 sowie eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung nach Absatz 4 Satz 1 und Absatz 7 vorliegen.
3Die §§ 5, 9 und 10 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung sind entsprechend anzuwenden."
(1) 1Der Netzbetreiber
oder dessen Beauftragter hat die Anlage über den Netzanschluss an das
Verteilernetz anzuschließen und in Betrieb zu nehmen, indem er nach erfolgtem
Einbau der Messeinrichtung und gegebenenfalls des Druckregelgerätes durch
Öffnung der Absperreinrichtungen die Gaszufuhr freigibt.
2Die Anlage hinter diesen Einrichtungen hat das Installationsunternehmen in Betrieb zu setzen.
2Die Anlage hinter diesen Einrichtungen hat das Installationsunternehmen in Betrieb zu setzen.
(2) 1Jede
Inbetriebsetzung der Anlage ist beim Netzbetreiber von dem Unternehmen, das
nach § 13 Abs.
2 die Arbeiten an der Anlage ausgeführt hat, in
Auftrag zu geben.
2Auf Verlangen des Netzbetreibers ist ein von diesem zur Verfügung gestellter Vordruck zu verwenden.
2Auf Verlangen des Netzbetreibers ist ein von diesem zur Verfügung gestellter Vordruck zu verwenden.
(3) 1Der Netzbetreiber
kann für die Inbetriebsetzung vom Anschlussnehmer Kostenerstattung
verlangen.
2Die Kosten können auf der Grundlage der durchschnittlich für vergleichbare Fälle entstehenden Kosten pauschal berechnet werden.
3Die Kosten sind so darzustellen, dass der Anschlussnehmer die Anwendung des pauschalierten Berechnungsverfahrens einfach nachvollziehen kann.
2Die Kosten können auf der Grundlage der durchschnittlich für vergleichbare Fälle entstehenden Kosten pauschal berechnet werden.
3Die Kosten sind so darzustellen, dass der Anschlussnehmer die Anwendung des pauschalierten Berechnungsverfahrens einfach nachvollziehen kann.
(1) 1Der Netzbetreiber
ist berechtigt, die Anlage vor und, um unzulässige Rückwirkungen auf
Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, nach ihrer
Inbetriebsetzung zu überprüfen.
2Er hat den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.
2Er hat den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.
(2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit
gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der Netzbetreiber
berechtigt, den Anschluss zu verweigern oder die Anschlussnutzung zu
unterbrechen; bei Gefahr für Leib oder Leben ist er hierzu
verpflichtet.
(3) 1Durch Vornahme
oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das
Verteilernetz übernimmt der Netzbetreiber keine Haftung für die Mängelfreiheit
der Anlage.
2Dies gilt nicht, wenn er bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.
2Dies gilt nicht, wenn er bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.
Teil 3
Anschlussnutzung
Anschlussnutzung
(1) 1Der Netzbetreiber
ist bei Bestehen eines Anschlussnutzungsverhältnisses verpflichtet, dem
Anschlussnutzer in dem im Netzanschlussverhältnis vorgesehenen Umfang die
Nutzung des Netzanschlusses jederzeit zu ermöglichen.
2Dies gilt nicht, soweit und solange der Netzbetreiber hieran durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
2Dies gilt nicht, soweit und solange der Netzbetreiber hieran durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
(2) 1Der Netzbetreiber
hat Brennwert und Druck möglichst gleichbleibend zu halten.
2Allgemein übliche Gasgeräte müssen einwandfrei betrieben werden können.
3Stellt der Anschlussnutzer Anforderungen an die Gasqualität, die über die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 hinausgehen, so obliegt es ihm selbst, innerhalb seines Bereichs Vorkehrungen zum störungsfreien Betrieb seiner Geräte und Anlagen zu treffen.
2Allgemein übliche Gasgeräte müssen einwandfrei betrieben werden können.
3Stellt der Anschlussnutzer Anforderungen an die Gasqualität, die über die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 hinausgehen, so obliegt es ihm selbst, innerhalb seines Bereichs Vorkehrungen zum störungsfreien Betrieb seiner Geräte und Anlagen zu treffen.
(3) Zwischen Anschlussnutzer und Netzbetreiber gelten
die
§§ 7, 8, 12 und 13 Abs. 1 und 2, §
13a, § 14 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 und 3 sowie § 15 entsprechend.
(1) 1Die
Anschlussnutzung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme
betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung eines drohenden
Netzzusammenbruchs erforderlich ist.
2Der Netzbetreiber hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben.
3Eine notwendige Unterbrechung wegen eines vom Anschlussnutzer veranlassten Austauschs der Messeinrichtung durch einen Messstellenbetreiber nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes hat der Netzbetreiber nicht zu vertreten.
2Der Netzbetreiber hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben.
3Eine notwendige Unterbrechung wegen eines vom Anschlussnutzer veranlassten Austauschs der Messeinrichtung durch einen Messstellenbetreiber nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes hat der Netzbetreiber nicht zu vertreten.
(2) 1Der Netzbetreiber
hat die Anschlussnutzer bei einer beabsichtigten Unterbrechung der
Anschlussnutzung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten.
2Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtung
2Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtung
- 1.
-
nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und der Netzbetreiber dies nicht zu vertreten hat oder
- 2.
-
die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde.
(1) 1Soweit der
Netzbetreiber für Schäden, die ein Anschlussnutzer durch Unterbrechung oder
durch Unregelmäßigkeiten in der Anschlussnutzung erleidet, aus Vertrag,
Anschlussnutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung haftet und dabei
Verschulden des Unternehmens oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
vorausgesetzt wird, wird
- 1.
-
hinsichtlich eines Vermögensschadens widerleglich vermutet, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt,
- 2.
-
hinsichtlich der Beschädigung einer Sache widerleglich vermutet, dass Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt.
(2) 1Bei weder
vorsätzlich noch grob fahrlässig verursachten Sachschäden ist die Haftung des
Netzbetreibers gegenüber seinen Anschlussnutzern auf jeweils 5 000 Euro
begrenzt.
2Die Haftung für nicht vorsätzlich verursachte Sachschäden ist je Schadensereignis insgesamt begrenzt auf
2Die Haftung für nicht vorsätzlich verursachte Sachschäden ist je Schadensereignis insgesamt begrenzt auf
- 1.
-
2,5 Millionen Euro bei bis zu 25 000 an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern;
- 2.
-
10 Millionen Euro bei 25 001 bis 100 000 an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern;
- 3.
-
20 Millionen Euro bei 100 001 bis 200 000 an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern;
- 4.
-
30 Millionen Euro bei 200 001 bis einer Million an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern;
- 5.
-
40 Millionen Euro bei mehr als einer Million an das eigene Netz angeschlossene Anschlussnutzern.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Ansprüche von
Anschlussnutzern anzuwenden, die diese gegen einen dritten Netzbetreiber im
Sinne des § 3
Nummer 77 des
Energiewirtschaftsgesetzes aus unerlaubter Handlung
geltend machen.
2Die Haftung dritter Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nummer 77 des Energiewirtschaftsgesetzes ist je Schadensereignis insgesamt begrenzt auf das Dreifache des Höchstbetrages, für den sie nach Absatz 2 Satz 2 eigenen Anschlussnutzern gegenüber haften.
3Hat der dritte Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nummer 77 des Energiewirtschaftsgesetzes keine eigenen an das Netz angeschlossenen Anschlussnutzer im Sinne dieser Verordnung, so ist die Haftung insgesamt auf 200 Millionen Euro begrenzt.
4In den Höchstbetrag nach den Sätzen 2 und 3 können auch Schadensersatzansprüche von nicht unter diese Verordnung fallenden Kunden einbezogen werden, die diese gegen das dritte Unternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen, wenn deren Ansprüche im Einzelfall entsprechend Absatz 2 Satz 1 begrenzt sind.
5Der Netzbetreiber ist verpflichtet, seinen Anschlussnutzern auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch einen dritten Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nummer 77 des Energiewirtschaftsgesetzes zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.
2Die Haftung dritter Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nummer 77 des Energiewirtschaftsgesetzes ist je Schadensereignis insgesamt begrenzt auf das Dreifache des Höchstbetrages, für den sie nach Absatz 2 Satz 2 eigenen Anschlussnutzern gegenüber haften.
3Hat der dritte Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nummer 77 des Energiewirtschaftsgesetzes keine eigenen an das Netz angeschlossenen Anschlussnutzer im Sinne dieser Verordnung, so ist die Haftung insgesamt auf 200 Millionen Euro begrenzt.
4In den Höchstbetrag nach den Sätzen 2 und 3 können auch Schadensersatzansprüche von nicht unter diese Verordnung fallenden Kunden einbezogen werden, die diese gegen das dritte Unternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen, wenn deren Ansprüche im Einzelfall entsprechend Absatz 2 Satz 1 begrenzt sind.
5Der Netzbetreiber ist verpflichtet, seinen Anschlussnutzern auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch einen dritten Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nummer 77 des Energiewirtschaftsgesetzes zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.
(4) 1Bei grob
fahrlässig verursachten Vermögensschäden ist die Haftung des Netzbetreibers, an
dessen Netz der Anschlussnutzer angeschlossen ist, oder eines dritten
Netzbetreibers, gegen den der Anschlussnutzer Ansprüche geltend macht,
gegenüber seinen Anschlussnutzern auf jeweils 5 000 Euro sowie je
Schadensereignis insgesamt auf 20 vom Hundert der in Absatz 2 Satz 2 sowie
Absatz 3
Satz 2 und
3 genannten Höchstbeträge
begrenzt.
2Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1, 4 und 5 gelten entsprechend.
2Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1, 4 und 5 gelten entsprechend.
(5) 1Übersteigt die
Summe der Einzelschäden die jeweilige Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz
in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur
Höchstgrenze steht.
2Sind nach Absatz 2 Satz 3 oder nach Absatz 3 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, Schäden von nicht unter diese Verordnung fallenden Kunden in die Höchstgrenze einbezogen worden, so sind sie auch bei der Kürzung nach Satz 1 entsprechend einzubeziehen.
3Bei Ansprüchen nach Absatz 3 darf die Schadensersatzquote nicht höher sein als die Quote der Kunden des dritten Netzbetreibers.
2Sind nach Absatz 2 Satz 3 oder nach Absatz 3 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, Schäden von nicht unter diese Verordnung fallenden Kunden in die Höchstgrenze einbezogen worden, so sind sie auch bei der Kürzung nach Satz 1 entsprechend einzubeziehen.
3Bei Ansprüchen nach Absatz 3 darf die Schadensersatzquote nicht höher sein als die Quote der Kunden des dritten Netzbetreibers.
(6) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 30
Euro, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden
sind.
(7) Der geschädigte Anschlussnutzer hat den Schaden
unverzüglich dem Netzbetreiber oder, wenn dieses feststeht, dem
ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen.
Teil 4
Gemeinsame Vorschriften
Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1
Anlagenbetrieb und Rechte des Netzbetreibers
Anlagenbetrieb und Rechte des Netzbetreibers
(1) Anlage und Gasgeräte sind vom Anschlussnehmer oder
-nutzer so zu betreiben, dass Störungen anderer Anschlussnehmer oder -nutzer
und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter
ausgeschlossen sind.
(2) 1Erweiterungen und
Änderungen von Anlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Gasgeräte sind dem
Netzbetreiber mitzuteilen, soweit sich dadurch die vorzuhaltende Leistung
erhöht oder mit Netzrückwirkungen zu rechnen ist.
2Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann der Netzbetreiber regeln.
2Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann der Netzbetreiber regeln.
(3) 1Vor der Errichtung
einer Eigenanlage hat der Anschlussnehmer oder -nutzer dem Netzbetreiber
Mitteilung zu machen.
2Der Anschlussnehmer oder -nutzer hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigenanlage keine schädlichen Rückwirkungen in das Gasversorgungsnetz möglich sind.
3Der Anschluss von Eigenanlagen ist mit dem Netzbetreiber abzustimmen.
4Dieser kann den Anschluss von der Einhaltung der von ihm nach § 20 festzulegenden Maßnahmen zum Schutz vor Rückwirkungen abhängig machen.
2Der Anschlussnehmer oder -nutzer hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigenanlage keine schädlichen Rückwirkungen in das Gasversorgungsnetz möglich sind.
3Der Anschluss von Eigenanlagen ist mit dem Netzbetreiber abzustimmen.
4Dieser kann den Anschluss von der Einhaltung der von ihm nach § 20 festzulegenden Maßnahmen zum Schutz vor Rückwirkungen abhängig machen.
1Der Netzbetreiber ist
berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische
Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb
der Anlage einschließlich der Eigenanlage festzulegen, soweit dies aus Gründen
der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die
Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig ist.
2Diese Anforderungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
3Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann von der vorherigen Zustimmung des Netzbetreibers abhängig gemacht werden.
4Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.
2Diese Anforderungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
3Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann von der vorherigen Zustimmung des Netzbetreibers abhängig gemacht werden.
4Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.
1Der Anschlussnehmer
oder -nutzer hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis
versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des
Messdienstleisters den Zutritt zum Grundstück und zu seinen Räumen zu
gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen und
Messeinrichtungen, zum Austausch der Messeinrichtung, auch anlässlich eines
Wechsels des Messstellenbetreibers, zur Ablesung der Messeinrichtung oder zur
Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung erforderlich ist.
2Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Anschlussnehmer oder -nutzer oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen.
3Im Falle der Ablesung der Messeinrichtungen muss die Benachrichtigung mindestens drei Wochen vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten.
4Eine vorherige Benachrichtigung ist in den Fällen des § 24 Abs. 1 nicht erforderlich.
2Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Anschlussnehmer oder -nutzer oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen.
3Im Falle der Ablesung der Messeinrichtungen muss die Benachrichtigung mindestens drei Wochen vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten.
4Eine vorherige Benachrichtigung ist in den Fällen des § 24 Abs. 1 nicht erforderlich.
(1) Für Messeinrichtungen hat der Anschlussnehmer
Zählerplätze nach den anerkannten Regeln der Technik unter Verwendung der vom
Netzbetreiber vorgesehenen DIN-Typen vorzusehen.
(2) 1Der Netzbetreiber
bestimmt den Aufstellungsort der Messeinrichtungen und die Zählerplätze.
2Bei der Wahl des Aufstellungsorts ist die Möglichkeit einer Fernauslesung der Messdaten zu berücksichtigen.
3Soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar ist, sind in Gebäuden, die neu an das Energieversorgungsnetz angeschlossen oder einer größeren Renovierung im Sinne der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. EU Nr. L 1 S. 65) unterzogen werden, die baulichen Voraussetzungen für den Einbau von Messeinrichtungen zu schaffen, die dem jeweiligen Anschlussnutzer den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln.
4Er hat den Anschlussnehmer anzuhören und dessen berechtigte Interessen zu wahren.
5Er ist verpflichtet, auf Verlangen des Anschlussnehmers einer Verlegung der Messeinrichtungen zuzustimmen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist.
6Der Anschlussnehmer hat die Kosten einer Verlegung der Messeinrichtungen nach Satz 4 zu tragen.
2Bei der Wahl des Aufstellungsorts ist die Möglichkeit einer Fernauslesung der Messdaten zu berücksichtigen.
3Soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar ist, sind in Gebäuden, die neu an das Energieversorgungsnetz angeschlossen oder einer größeren Renovierung im Sinne der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. EU Nr. L 1 S. 65) unterzogen werden, die baulichen Voraussetzungen für den Einbau von Messeinrichtungen zu schaffen, die dem jeweiligen Anschlussnutzer den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln.
4Er hat den Anschlussnehmer anzuhören und dessen berechtigte Interessen zu wahren.
5Er ist verpflichtet, auf Verlangen des Anschlussnehmers einer Verlegung der Messeinrichtungen zuzustimmen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist.
6Der Anschlussnehmer hat die Kosten einer Verlegung der Messeinrichtungen nach Satz 4 zu tragen.
(3) 1Der
Anschlussnehmer oder -nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mess- und
Steuereinrichtungen zugänglich sind.
2Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen von Messeinrichtungen dem Netzbetreiber und dem Messstellenbetreiber unverzüglich mitzuteilen.
2Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen von Messeinrichtungen dem Netzbetreiber und dem Messstellenbetreiber unverzüglich mitzuteilen.
Abschnitt 2
Fälligkeit, Folgen von Zuwiderhandlungen, Beendigung der Rechtsverhältnisse
Fälligkeit, Folgen von Zuwiderhandlungen, Beendigung der Rechtsverhältnisse
(1) 1Rechnungen werden
zu dem vom Netzbetreiber angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen
nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.
2Einwände gegen Rechnungen berechtigen gegenüber dem Netzbetreiber zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht.
3§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt.
2Einwände gegen Rechnungen berechtigen gegenüber dem Netzbetreiber zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht.
3§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt.
(2) 1Bei Zahlungsverzug
des Anschlussnehmers oder -nutzers kann der Netzbetreiber, wenn er erneut zur
Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt,
die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle auch
pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar
sein.
2Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen.
3Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
2Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen.
3Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
(3) Gegen Ansprüche des Netzbetreibers kann vom
Anschlussnehmer oder -nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
(1) 1Der Netzbetreiber
ist berechtigt, den Netzanschluss und die Anschlussnutzung ohne vorherige
Androhung zu unterbrechen, wenn der Anschlussnehmer oder -nutzer dieser
Verordnung zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um
- 1.
-
eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Sachen von erheblichem Wert abzuwenden,
- 2.
-
die Anschlussnutzung unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern oder
- 3.
-
zu gewährleisten, dass Störungen anderer Anschlussnehmer oder -nutzer oder störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter ausgeschlossen sind.
(2) 1Bei anderen
Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung
trotz Mahnung, ist der Netzbetreiber berechtigt, den Netzanschluss und die
Anschlussnutzung vier Wochen nach Androhung zu unterbrechen.
2Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Anschlussnehmer oder -nutzer darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.
2Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Anschlussnehmer oder -nutzer darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.
(3) Der Netzbetreiber ist berechtigt, auf Anweisung
des Lieferanten des Anschlussnutzers die Anschlussnutzung zu unterbrechen,
soweit der Lieferant dem Anschlussnutzer gegenüber hierzu vertraglich
berechtigt ist und der Lieferant das Vorliegen der Voraussetzungen für die
Unterbrechung der Anschlussnutzung gegenüber dem Netzbetreiber glaubhaft
versichert und den Netzbetreiber von sämtlichen Schadensersatzansprüchen
freistellt, die sich aus einer unberechtigten Unterbrechung ergeben können;
dabei ist auch glaubhaft zu versichern, dass dem Anschlussnutzer keine
Einwendungen oder Einreden zustehen, die die Voraussetzungen der Unterbrechung
der Anschlussnutzung entfallen lassen.
(4) 1In den Fällen des
Absatzes
2 ist der Beginn der Unterbrechung des Netzanschlusses und
der Anschlussnutzung dem Anschlussnutzer drei Werktage im Voraus
anzukündigen.
2Dies gilt nicht, soweit der Lieferant zu einer entsprechenden Ankündigung verpflichtet ist.
2Dies gilt nicht, soweit der Lieferant zu einer entsprechenden Ankündigung verpflichtet ist.
(5) 1Der Netzbetreiber
hat die Unterbrechung des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung unverzüglich
aufzuheben, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und der
Anschlussnehmer oder -nutzer oder im Falle des Absatzes 3 der Lieferant oder
der Anschlussnutzer die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung des
Anschlusses und der Anschlussnutzung ersetzt hat.
2Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein.
3Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen.
4Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
5Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.
2Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein.
3Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen.
4Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
5Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.
(1) 1Das
Netzanschlussverhältnis kann mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines
Kalendermonats gekündigt werden.
2Eine Kündigung durch den Netzbetreiber ist nur möglich, soweit eine Pflicht zum Netzanschluss nach § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht.
2Eine Kündigung durch den Netzbetreiber ist nur möglich, soweit eine Pflicht zum Netzanschluss nach § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht.
(2) 1Tritt an Stelle
des bisherigen Netzbetreibers ein anderes Unternehmen in die sich aus dem
Netzanschlussverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es
hierfür nicht der Zustimmung des Anschlussnehmers.
2Der Wechsel des Netzbetreibers ist öffentlich bekannt zu machen und den Anschlussnehmern mitzuteilen.
2Der Wechsel des Netzbetreibers ist öffentlich bekannt zu machen und den Anschlussnehmern mitzuteilen.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform.
(1) 1Das
Anschlussnutzungsverhältnis besteht, bis der Anschlussnutzer die
Anschlussnutzung einstellt.
2Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen.
2Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen.
(2) Im Falle einer Kündigung des
Netzanschlussvertrages nach §
25 oder §
27 endet das Anschlussnutzungsverhältnis mit der
Beendigung des Netzanschlussvertrages.
1Der Netzbetreiber ist
in den Fällen des § 24 Abs.
1 berechtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos
zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die
Voraussetzungen zur Unterbrechung des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung
wiederholt vorliegen.
2Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 24 Abs. 2 ist der Netzbetreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 24 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 24 Abs. 2 ist der Netzbetreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 24 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Teil 5
Schlussbestimmungen
Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist der Ort des Netzanschlusses und der
Anschlussnutzung.
(1) 1Der Netzbetreiber
ist verpflichtet, die Anschlussnehmer durch öffentliche Bekanntgabe und
Veröffentlichung im Internet über die Möglichkeit einer Anpassung nach
§ 115
Abs. 1 Satz 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes zu informieren.
2Die Anpassung ist in Textform zu verlangen.
3Der Netzbetreiber kann die Anpassung gegenüber allen Anschlussnehmern auch in der in Satz 1 genannten Weise verlangen.
4Im Falle des Satzes 3 erfolgt die Anpassung mit Wirkung vom auf die Bekanntmachung folgenden Tag.
5Von der Anpassung ausgenommen ist § 4 Abs. 1.
2Die Anpassung ist in Textform zu verlangen.
3Der Netzbetreiber kann die Anpassung gegenüber allen Anschlussnehmern auch in der in Satz 1 genannten Weise verlangen.
4Im Falle des Satzes 3 erfolgt die Anpassung mit Wirkung vom auf die Bekanntmachung folgenden Tag.
5Von der Anpassung ausgenommen ist § 4 Abs. 1.
(2) 1Die Frist nach
§ 10
Abs. 2 und nach § 12 Abs. 4 beginnt mit dem 8.
November 2006.
2Läuft jedoch die in § 10 Abs. 6 und § 11 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), bestimmte Frist früher als die gemäß Satz 1 bestimmte Frist ab, bleibt es dabei.
2Läuft jedoch die in § 10 Abs. 6 und § 11 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), bestimmte Frist früher als die gemäß Satz 1 bestimmte Frist ab, bleibt es dabei.
(3) 1Wird vor dem 1.
Juli 2007 ein Anschluss an eine Verteileranlage hergestellt, die vor dem 8.
November 2006 errichtet oder mit deren Errichtung vor dem 8. November 2006
begonnen worden ist und ist der Anschluss ohne Verstärkung der Verteileranlage
möglich, so kann der Netzbetreiber abweichend von § 11 Abs. 1 und 2 einen Baukostenzuschuss nach
Maßgabe der für die Verteileranlage bisher verwendeten Berechnungsmaßstäbe
verlangen.
2Der nach Satz 1 berechnete Baukostenzuschuss ist auf den Wert nach § 11 Abs. 1 Satz 2 zu kürzen.
2Der nach Satz 1 berechnete Baukostenzuschuss ist auf den Wert nach § 11 Abs. 1 Satz 2 zu kürzen.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026