Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen – NATOVorRV
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundesgesetzbl. II S. 639) in der
Fassung des Gesetzes vom 3. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 469) wird mit
Zustimmung des Bundesrates verordnet:
(1) Die Bestimmungen des Abkommens über die Vorrechte
und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen finden
sinngemäß auf die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter,
das internationale Personal und die für die Organisation tätigen
Sachverständigen nach Maßgabe des von der Bundesrepublik Deutschland am 29. Mai
1956 unterzeichneten Übereinkommens über den Status der
Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des
internationalen Personals vom 20. September 1951 Anwendung.
(2)
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem das Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation,
der nationalen Vertreter und des internationalen Personals vom 20. September
1951 gemäß seinem Artikel 26 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2)
Der Bundeskanzler
Der Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister der Finanzen
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026