Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation – NatKautschOrgVorRV
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch das
Gesetz vom 16. August 1980 (BGBl. II S. 941) neu gefaßt wurde, verordnet die
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
1Die Bestimmungen des
Artikels II des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der
Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 (BGBl. 1954
II S. 639) finden sinngemäß auf die Internationale Naturkautschukorganisation
nach Maßgabe des Artikels 21 Abs. 1 des
Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens vom 6. Oktober 1979
Anwendung.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Die Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des
Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik
Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der
Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die
Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche
Organisationen, der durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (BGBl. II S. 187) neu
gefaßt wurde, auch im Land Berlin.
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 61 für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft
tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026