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Namensänderungsgesetz – NamÄndG
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
Der Familienname eines Deutschen im Sinne des
Grundgesetzes, eines Staatenlosen oder heimatlosen Ausländers mit gewöhnlichem
Aufenthalt im Inland oder eines Asylberechtigten oder ausländischen Flüchtlings
mit Wohnsitz im Inland kann auf Antrag geändert werden.
(1) 1Für eine beschränkt
geschäftsfähige oder geschäftsunfähige Person stellt der gesetzliche Vertreter
den Antrag; ein Vormund oder Pfleger bedarf hierzu der Genehmigung des
Familiengerichts, ein Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
2Für eine geschäftsfähige Person, für die in dieser Angelegenheit ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, stellt der Betreuer den Antrag; er bedarf hierzu der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
2Für eine geschäftsfähige Person, für die in dieser Angelegenheit ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, stellt der Betreuer den Antrag; er bedarf hierzu der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
(2) Das Gericht hat den Antragsteller in den Fällen
des Absatzes 1
Satz 1, wenn er als beschränkt
Geschäftsfähiger das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, sowie in den Fällen
des Absatzes 1
Satz 2 zu dem Antrag zu hören.
(1) Ein Familienname darf nur geändert werden, wenn
ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.
(2) Die für die Entscheidung erheblichen Umstände sind
von Amts wegen festzustellen; dabei sollen insbesondere außer den unmittelbar
Beteiligten die zuständige Ortspolizeibehörde und solche Personen gehört
werden, deren Rechte durch die Namensänderung berührt werden.
(1) Ist ein deutscher Staatsangehöriger, der die
deutsche Staatsangehörigkeit nach dem 1. Januar 1919 erworben hat, daran
gehindert, seinen früheren Familiennamen oder Vornamen zu führen, weil ihm dies
vor seiner Einbürgerung durch ein Gesetz oder eine Verwaltungsmaßnahme seines
früheren Heimatstaates verboten war, so liegt ein wichtiger Grund zur Änderung
im Sinne des § 3 Absatz
1 vor, wenn durch das Gesetz oder die
Verwaltungsmaßnahme des früheren Heimatstaates überwiegend Angehörige einer
deutschen Minderheit betroffen waren.
(2) Absatz 1 gilt auch für deutsche
Staatsangehörige, auf die der frühere Name durch Ableitung übergegangen
wäre.
Die Änderung des Familiennamens erstreckt sich, soweit
nicht bei der Entscheidung etwas anderes bestimmt wird, auf Kinder der Person,
deren Name geändert wird, sofern die Kinder bislang den Namen dieser Person
getragen haben und für die Kinder die elterliche Sorge dieser Person
besteht.
(1) 1Der Antrag auf
Änderung eines Familiennamens ist schriftlich oder zu Protokoll bei der nach
Landesrecht zuständigen Verwaltungsbehörde zu stellen, in deren Bezirk der
Antragsteller oder einer seiner Vorfahren seinen Wohnsitz oder beim Fehlen
eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte.
2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet, welches Land für die Bearbeitung des Antrags zuständig ist, wenn keine örtliche Zuständigkeit nach Satz 1 begründet wird.
2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet, welches Land für die Bearbeitung des Antrags zuständig ist, wenn keine örtliche Zuständigkeit nach Satz 1 begründet wird.
(2) Beantragen mehrere Angehörige einer Familie
dieselbe Namensänderung und sind verschiedene Verwaltungsbehörden zuständig, so
kann eine der beteiligten Behörden im Einvernehmen mit den anderen Behörden und
mit dem Einverständnis der Antragsteller das Verfahren für alle Antragsteller
durchführen.
(1) 1Ist zweifelhaft,
welchen Familiennamen ein Deutscher im Sinne des Grundgesetzes, ein
Staatenloser oder heimatloser Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
oder ein Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling mit Wohnsitz im Inland
zu führen berechtigt ist, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde den zu
führenden Namen auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen mit allgemein
verbindlicher Wirkung feststellen.
2Die Vorschriften der §§ 2, 3 Absatz 2, der §§ 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.
2Die Vorschriften der §§ 2, 3 Absatz 2, der §§ 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.
(2) Ist in einem auf Antrag eines Beteiligten
eingeleiteten Verfahren die Entscheidung von der Beurteilung einer
familienrechtlichen Vorfrage abhängig, so kann die nach Landesrecht zuständige
Behörde das Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen aussetzen und den
Antragsteller zur Herbeiführung einer Entscheidung über diese Vorfrage auf den
Rechtsweg verweisen.
1Die nach Landesrecht
zuständige Verwaltungsbehörde veranlasst die Folgebeurkundung über die
Namensänderung oder die Namensfeststellung im Geburtenregister und im
Eheregister oder Lebenspartnerschaftsregister.
2Sie benachrichtigt die für die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung des Betroffenen zuständige Meldebehörde von der Änderung oder Feststellung des Namens.
3Die Mitteilungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Schriftform.
2Sie benachrichtigt die für die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung des Betroffenen zuständige Meldebehörde von der Änderung oder Feststellung des Namens.
3Die Mitteilungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Schriftform.
Neugefasst durch Bek. v. 26.3.2021 I 738;
Geändert durch Art. 15 Abs. 17 G v. 4.5.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026