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Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation – MSPTBeihilfeAnO
Nach § 126 Absatz 3 Satz
2 und § 127 Absatz 3 Satz
2 des
Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 11 Absatz 3 Satz
1 des Gesetzes zur Errichtung
einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation vom 14.
September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2382), der zuletzt durch Artikel 15 Absatz
108 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ordnet das Kuratorium
der Museumsstiftung Post und Telekommunikation an:
In Angelegenheiten der Beihilfe in Krankheits-,
Pflege- und Geburtsfällen (§ 80
Bundesbeamtengesetz) wird die Entscheidung
über Widersprüche auf die Postbeamtenkrankenkasse
übertragen.
In Angelegenheiten der Beihilfe in Krankheits-,
Pflege- und Geburtsfällen (§ 80
Bundesbeamtengesetz) wird die Vertretung des
Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die
Postbeamtenkrankenkasse übertragen.
Das Kuratorium behält sich vor, die Aufgaben und
Befugnisse nach § 126 Absatz 3 und § 127 des
Bundesbeamtengesetzes im Einzelfall selbst
auszuüben.
Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung
im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026