Mindeststeuerdurchführungsverordnung – MinStDV
Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes
–
1 Diese
Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur
Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1), die
zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2025/872 des Rates vom 14. April 2025 (ABl. L,
2025/872, 6.5.2025) geändert worden ist.
EU-Rechtsakte (Stand
19.12.2025):
Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur
Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1), die
zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2025/872 des Rates vom 14. April 2025 (ABl. L,
2025/872, 6.5.2025) geändert worden ist
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Textnachweis ab: 30.12.2025 +++)Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 7.8.2026 I Nr. 235 mWv 18.8.2026
(+++ Zur Anwendung vgl. § 9 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EURL 16/2011 (CELEX Nr: 32011L0016) +++)
Das Bundesministerium der Finanzen verordnet aufgrund
des §
99 Absatz 3 des
Mindeststeuergesetzes vom 21. Dezember 2023 (BGBl. 2023
I Nr. 397), das durch Artikel 39 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024
(BGBl. 2024
I Nr. 387) geändert worden ist:
Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Abschnitt 2 dieser Verordnung regelt den
automatischen Austausch von Informationen zu den Berichtspflichten nach dem
Mindeststeuergesetz mit den Vertragsstaaten gemäß § 75 Absatz 4
des Mindeststeuergesetzes
aufgrund der Richtlinie 2011/16/EU und die Besonderheiten beim Erstellen des
Mindeststeuer-Berichts für berichtspflichtige Geschäftseinheiten.
(2) Abschnitt 3 dieser Verordnung benennt die
Steuerhoheitsgebiete nach § 99 Absatz 5 des Mindeststeuergesetzes.
(1) Für diese Verordnung gelten die
Begriffsbestimmungen des Mindeststeuergesetzes und die in den nachstehenden
Absätzen aufgeführten Definitionen.
(2) Ein Umsetzungssteuerhoheitsgebiet ist ein
Steuerhoheitsgebiet, das im jeweiligen Geschäftsjahr entweder eine anerkannte
Primär- oder eine anerkannte Sekundärergänzungssteuerregelung oder beide
Regelungen umgesetzt hat.
(3) Ein Nur-NES-Steuerhoheitsgebiet ist ein
Steuerhoheitsgebiet, das im jeweiligen Geschäftsjahr eine anerkannte nationale
Ergänzungssteuer umgesetzt hat und in diesem Geschäftsjahr kein
Umsetzungssteuerhoheitsgebiet ist.
(4) Ein SES-Steuerhoheitsgebiet ist ein
Steuerhoheitsgebiet, das im jeweiligen Geschäftsjahr eine anerkannte
Sekundärergänzungssteuerregelung umgesetzt hat.
(5) Einzige Datenquelle bezeichnet die Datengrundlage
auf deren Basis der Mindeststeuer-Bericht nach den GloBE-Mustervorschriften
ausgefüllt wird.
Abschnitt 2
Umfang, Ausgestaltung und Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten
Umfang, Ausgestaltung und Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten
Zuständige Behörde für die Annahme und die
Weiterleitung von Informationen nach dem Mindeststeuergesetz und dieser
Verordnung ist das Bundeszentralamt für Steuern.
(1) Der Mindeststeuer-Bericht ist die in Anhang VII
Abschnitt IV der Richtlinie (EU) 2011/16/EU veröffentlichte Standardvorlage und
gliedert sich in den allgemeinen Abschnitt, staatsbezogene Abschnitte sowie
SES-Abschnitte.
(2) Der allgemeine Abschnitt des
Mindeststeuer-Berichts enthält allgemeine Angaben zu der Unternehmensgruppe als
Ganzes einschließlich ihrer Unternehmensstruktur und einer kurzen
Zusammenfassung der GloBE-Informationen.
(3) 1Der staatsbezogene
Abschnitt enthält genaue Angaben zur Anwendung der GloBE-Mustervorschriften und
gegebenenfalls der nationalen Ergänzungssteuer bezogen auf ein jeweiliges
Steuerhoheitsgebiet, in dem die Unternehmensgruppe tätig ist.
2Zum staatsbezogenen Abschnitt zählen die Abschnitte 2 und 3 des Mindeststeuer-Berichts.
2Zum staatsbezogenen Abschnitt zählen die Abschnitte 2 und 3 des Mindeststeuer-Berichts.
(4) Der SES-Abschnitt, Abschnitt 3.4.3 des
Mindeststeuer-Berichts, enthält Informationen über die Zurechnung der
Sekundärergänzungssteuer in Bezug auf ein Steuerhoheitsgebiet.
(1) Liegen die Voraussetzungen des § 75 Absatz 4 Satz
2 des
Mindeststeuergesetzes vor, so erfolgt die Übermittlung des
Mindeststeuer-Berichts an andere Steuerhoheitsgebiete im Wege des automatischen
Austauschs.
(2) Den allgemeinen Abschnitt erhalten sämtliche
Umsetzungssteuerhoheitsgebiete, in denen entweder die oberste
Muttergesellschaft oder Geschäftseinheiten der Unternehmensgruppe belegen
sind.
(3) Nur-NES-Steuerhoheitsgebiete erhalten den
allgemeinen Abschnitt, mit Ausnahme der in Abschnitt 1.4 enthaltenen
zusammenfassenden Übersicht, wenn
- 1.
-
in ihnen Geschäftseinheiten belegen sind,
- 2.
-
in ihnen Joint Ventures oder Joint-Venture-Tochtergesellschaften belegen sind, auf die eine nationale Ergänzungssteuer erhoben wird, oder
- 3.
-
dort eine nationale Ergänzungssteuer auf staatenlose Geschäftseinheiten oder ein staatenloses Joint Venture erhoben wird.
(4) 1Alle
staatsbezogenen Abschnitte erhält das Umsetzungssteuerhoheitsgebiet, in dem die
oberste Muttergesellschaft belegen ist.
2Diejenigen Steuerhoheitsgebiete, die Besteuerungsrechte nach einer anerkannten Primär- oder nach einer anerkannten Sekundärergänzungssteuerregelung oder nach einer anerkannten nationalen Ergänzungssteuer haben, erhalten zudem vorbehaltlich des Absatzes 5 die sie betreffenden staatsbezogenen Abschnitte.
2Diejenigen Steuerhoheitsgebiete, die Besteuerungsrechte nach einer anerkannten Primär- oder nach einer anerkannten Sekundärergänzungssteuerregelung oder nach einer anerkannten nationalen Ergänzungssteuer haben, erhalten zudem vorbehaltlich des Absatzes 5 die sie betreffenden staatsbezogenen Abschnitte.
(5) Steuerhoheitsgebiete mit einem Besteuerungsrecht
nach einer anerkannten Sekundärergänzungssteuerregelung und einem Anteil am
Sekundärergänzungssteuerbetrag von null erhalten nur den
SES-Abschnitt.
(1) Für Geschäftsjahre, die am oder vor dem 31.
Dezember 2028 beginnen und vor dem 1. Juli 2030 enden, gelten die Regelungen
der Absätze 2 bis 4.
(2) 1In der
Übergangszeit kann auf Antrag der berichtspflichtigen Geschäftseinheit für ein
Steuerhoheitsgebiet eine vereinfachte Berichterstattung vorgenommen werden,
wenn die Pflichten des Absatzes
3 erfüllt werden und der Steuererhöhungsbetrag
- 1.
-
für dieses Steuerhoheitsgebiet null beträgt oder
- 2.
-
nicht einzelnen Geschäftseinheiten oder im Fall eines Joint Ventures nicht einzelnen Joint-Venture-Tochtergesellschaften zugeordnet werden muss.
(3) 1Bei der
vereinfachten Berichterstattung werden für den betreffenden Teil der
Unternehmensgruppe im Mindeststeuer-Bericht die Informationen für jedes
Steuerhoheitsgebiet auf aggregierter Basis und nicht für jede einzelne
Geschäftseinheit oder jede einzelne Joint-Venture-Tochtergesellschaft
berichtet.
2Sämtliche Hinzurechnungen und Kürzungen nach § 18 des Mindeststeuergesetzes können auf Nettobasis berichtet werden.
2Sämtliche Hinzurechnungen und Kürzungen nach § 18 des Mindeststeuergesetzes können auf Nettobasis berichtet werden.
(4) Um die vereinfachte Berichterstattung vornehmen zu
können, müssen Unternehmensgruppen
- 1.
-
eine Buchführung einsetzen, die eine steuerhoheitsgebietsbezogene Berichterstattung ermöglicht und die nach dem Mindeststeuergesetz erforderlichen Berechnungen genau und zuverlässig durchführt, einschließlich der Ermittlung des korrekten Belegenheitsstaats für jede Geschäftseinheit, sofern dies für die Berechnung des effektiven Steuersatzes und der Ergänzungssteuer relevant ist,
- 2.
-
ein Verfahren einsetzen, das eine verlässliche Zuordnung der Rechnungslegungsdaten zu den einzelnen Steuerhoheitsgebieten ermöglicht und die Aggregation in den Konzernabschluss sicherstellt, und
- 3.
-
ein Verfahren zur Identifizierung aller Mindeststeuer-relevanten Anpassungen in jedem Steuerhoheitsgebiet auf Basis von Einzelposten einsetzen, das ermöglicht, einzelne Posten der korrekten Geschäftseinheit zuzuordnen, wenn dies für die Genauigkeit der Hinzurechnungen und Kürzungen relevant ist.
(1) Der Mindeststeuer-Bericht ist auf Basis der
GloBE-Mustervorschriften zu erstellen.
(2) Teile von Unternehmensgruppen, die in einem
Steuerhoheitsgebiet belegen sind,
- 1.
-
das die Voraussetzungen nach § 81 des Mindeststeuergesetzes erfüllt oder
- 2.
-
dem allein die Besteuerungsrechte an der gesamten Unternehmensgruppe nach einer anerkannten Primär- oder einer anerkannten Sekundärergänzungssteuerregelung zustehen,
(3) Führt die Nutzung der einzigen Datenquelle zu
Unterschieden im Vergleich zur lokalen Gesetzgebung, ist die Unternehmensgruppe
verpflichtet, die Auswirkungen der Differenzen im Mindeststeuer-Bericht
darzulegen.
Abschnitt 3
Steuerhoheitsgebiete nach § 99 Absatz 5 des Mindeststeuergesetzes
Steuerhoheitsgebiete nach § 99 Absatz 5 des Mindeststeuergesetzes
1Die Anlage zu dieser
Verordnung benennt die Steuerhoheitsgebiete nach § 99 Absatz 5
des
Mindeststeuergesetzes.
2Erfasst werden Geschäftsjahre betroffener Unternehmensgruppen, die an dem in der Anlage in den Spalten B bis E ausgewiesenen Datum oder danach begonnen haben.
2Erfasst werden Geschäftsjahre betroffener Unternehmensgruppen, die an dem in der Anlage in den Spalten B bis E ausgewiesenen Datum oder danach begonnen haben.
Abschnitt 4
Anwendungsvorschriften
Anwendungsvorschriften
Diese Fassung der Verordnung gilt erstmals für
Geschäftsjahre, die nach dem 30. Dezember 2023 beginnen.
Anlage (zu § 1 Absatz
2)
Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 99 Absatz 5 des Mindeststeuergesetzes anchor
Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 99 Absatz 5 des Mindeststeuergesetzes anchor
(Fundstelle: BGBl. 2026
I Nr. 235, S. 3 - 4)
| Steuerhoheitsgebiet | Anerkannte
nationale Ergänzungssteuer |
anerkannte
Primärergänzungssteuerregelung |
anerkannte
Sekundärergänzungssteuerregelung |
Safe Harbour
bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer |
|---|---|---|---|---|
| Australien | 01.01.2024 | 01.01.2024 | 01.01.2024 | |
| Bahrain | 01.01.2025 | 01.01.2025 | ||
| Barbados | 01.01.2024 | 01.01.2024 | ||
| Belgien | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Brasilien | 01.01.2025 | 01.01.2025 | ||
| Bulgarien | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Dänemark | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Deutschland | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Finnland | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Frankreich | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Gibraltar | 01.01.2024 | 01.01.2025 | 01.01.2024 | |
| Griechenland | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Guernsey | 01.01.2025 | 01.01.2025 | 01.01.2025 | |
| Hongkong (SAR), China | 01.01.2025 | 01.01.2025 | 01.01.2025 | |
| Indonesien | 01.01.2025 | 01.01.2025 | 01.01.2025 | |
| Irland | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Isle of Man | 01.01.2025 | 01.01.2025 | 01.01.2025 | |
| Italien | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Japan | 01.04.2026 | 01.04.2024 | 01.04.2026 | |
| Jersey | 01.01.2025 | |||
| Kanada | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | |
| Katar | 01.01.2025 | 01.01.2025 | 01.01.2025 | |
| Korea | 01.01.2024 | |||
| Kroatien | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Liechtenstein | 01.01.2024 | 01.01.2024 | 01.01.2024 | |
| Luxemburg | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Malaysia | 01.01.2025 | 01.01.2025 | 01.01.2025 | |
| Neuseeland | 01.01.2025 | |||
| Niederlande | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Nord-Mazedonien | 01.01.2024 | 01.01.2024 | 01.01.2024 | |
| Norwegen | 01.01.2024 | 01.01.2024 | 01.01.2024 | |
| Österreich | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Polen | 01.01.2024 | 01.01.2024 | 01.01.2024 | 01.01.2024 |
| Portugal | 01.01.2024 | 01.01.2024 | 01.01.2024 | 01.01.2024 |
| Rumänien | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Schweden | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Schweiz | 01.01.2024 | 01.01.2025 | 01.01.2024 | |
| Singapur | 01.01.2025 | 01.01.2025 | 01.01.2025 | |
| Slowakei | 31.12.2023 | 31.12.2023 | ||
| Slowenien | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Spanien | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Süd-Afrika | 01.01.2024 | 01.01.2024 | 01.01.2024 | |
| Thailand | 01.01.2025 | 01.01.2025 | 01.01.2025 | |
| Tschechische Republik | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Türkei | 01.01.2024 | 01.01.2024 | 01.01.2024 | |
| Ungarn | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 |
| Vereinigte Arabische Emirate | 01.01.2025 | 01.01.2025 | ||
| Vereinigtes Königreich | 31.12.2023 | 31.12.2023 | 31.12.2023 | |
| Vietnam | 01.01.2024 | 01.01.2024 | 01.01.2024 |
Geändert durch Art. 1 V v. 7.8.2026 I Nr.
235
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026