Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Masern – MasernISchImpfAnsprV
Auf Grund des § 20i Absatz 3 Satz
1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 4 Nummer 4
Buchstabe b des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) neu gefasst worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Gesundheit nach Anhörung der Ständigen Impfkommission und
des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen:
(1) 1Personen, die nach
dem 31. Dezember 1970 geboren wurden, das 18.
2Lebensjahr vollendet haben und in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 des Infektionsschutzgesetzes untergebracht sind, haben im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe Anspruch auf eine zweite Schutzimpfung gegen Masern, insbesondere mit einem Kombinationsimpfstoff.
2Lebensjahr vollendet haben und in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 des Infektionsschutzgesetzes untergebracht sind, haben im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe Anspruch auf eine zweite Schutzimpfung gegen Masern, insbesondere mit einem Kombinationsimpfstoff.
(2) 1Personen, die nach
dem 31. Dezember 1970 geboren wurden, das 18.
2Lebensjahr vollendet haben und in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 4 des Infektionsschutzgesetzes betreut werden, haben im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe Anspruch auf eine zweite Schutzimpfung gegen Masern, insbesondere mit einem Kombinationsimpfstoff.
2Lebensjahr vollendet haben und in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 4 des Infektionsschutzgesetzes betreut werden, haben im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe Anspruch auf eine zweite Schutzimpfung gegen Masern, insbesondere mit einem Kombinationsimpfstoff.
§ 1 tritt am 31. März 2023 außer
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 29.3.2023 I Nr.
91
Die Geltung der V ist durch § 3 idF d. Art. 1 V v.
24.2.2022 BAnz AT 24.02.2022 V1 über den 31.3.2022 hinaus bis zum 31.3.2023 u.
durch § 3 idF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 29.3.2023 I Nr. 91 über den 31.3.2023 hinaus
verlängert worden
§ 1 tritt gem. § 3 idF d. Art. 1 Nr. 2 V v.
29.3.2023 I Nr. 91 am 31.3.2023 außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026