Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes – LuftVGÄndG 10

Eingangsformel  anchor
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 3  anchor
11.
2.
Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes von der Bundesanstalt für Flugsicherung und dem Luftfahrt-Bundesamt auf der Grundlage des § 32 Abs. 3 Satz 3 des Luftverkehrsgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrates erlassenen Rechtsverordnungen werden rückwirkend auf den Tag ihres jeweiligen Inkrafttretens in Kraft gesetzt. 1Diese Rechtsverordnungen können auf Grund der einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
Art 7 Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung anchor
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Art 10  anchor
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Art 11  anchor
(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Die nachstehenden Vorschriften treten am 1. Januar 1993 in Kraft:

1.
2.
Artikel 2, 4 bis 8.
1
(3) und (4)
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026