Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten – LuftRÄndV
Auf Grund des § 32 des
Luftverkehrsgesetzes, der durch Artikel 1
Nr. 15 des Zehnten Gesetzes
zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 23. Juli 1992
(BGBl. I S. 1370) eingefügt worden ist, verordnet der
Bundesminister für Verkehr:
(1) 1Die von den
Luftfahrtbehörden der Länder erteilten Luftfahrerscheine für Fallschirmspringer
und die seit dem 1. Dezember 1977 aufgrund der "Richtlinien für den Betrieb von
Hängegleitern und Gleitflugzeugen in der Bundesrepublik Deutschland" und seit
dem 15. Mai 1982 aufgrund der "Allgemeinverfügung für den Betrieb von
bemannten, nichtzulassungspflichtigen Luftfahrzeugen in der Bundesrepublik
Deutschland" (Allgemeinverfügung) von dem Beauftragten erteilten
Befähigungsnachweise für Luftsportgeräteführer und Fluglehrer sowie die bisher
anerkannten ausländischen Erlaubnisse bleiben in dem ihnen zugrunde liegenden
Umfang weiterhin gültig.
2Die Luftfahrerscheine alter Fassung und die Befähigungsnachweise sind bei Verlängerung oder Erneuerung oder auf Antrag durch Luftfahrerscheine neuer Fassung zu ersetzen, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
2Die Luftfahrerscheine alter Fassung und die Befähigungsnachweise sind bei Verlängerung oder Erneuerung oder auf Antrag durch Luftfahrerscheine neuer Fassung zu ersetzen, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(2) 1Die von dem
Beauftragten bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten oder anerkannten
Betriebstüchtigkeitsnachweise für Luftsportgeräte bleiben weiterhin
gültig.
2Die Betriebstüchtigkeitsnachweise sind bei Nachprüfungen oder auf Antrag durch Lufttüchtigkeitszeugnisse oder Prüfscheine für Luftsportgerät zu ersetzen.
2Die Betriebstüchtigkeitsnachweise sind bei Nachprüfungen oder auf Antrag durch Lufttüchtigkeitszeugnisse oder Prüfscheine für Luftsportgerät zu ersetzen.
(3) Das Lärmzeugnis nach den Lärmschutzforderungen für
Ultraleichtflugzeuge wird im Rahmen der Jahresnachprüfung ausgestellt,
spätestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser
Verordnung.
(4) Die aufgrund der Allgemeinverfügung durchgeführten
Starts und Landungen von Hängegleitern und Gleitsegeln auf Geländen mit
Erlaubnisfiktion bedürfen spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach
Inkrafttreten dieser Verordnung einer Außenstart- und
-landeerlaubnis.
1Der Bundesminister für
Verkehr kann nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Wortlaut der durch sie
geänderten Verordnungen in der geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
bekanntmachen.
2Er kann die Paragraphen und ihre Untergliederungen mit neuen durchlaufenden Ordnungszeichen versehen.
2Er kann die Paragraphen und ihre Untergliederungen mit neuen durchlaufenden Ordnungszeichen versehen.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026