Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer – LottStVereinfV
Auf Grund des § 14 Abs. 1 Nr. 1 der
Reichsabgabenordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von
einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 11.
Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 511) wird mit Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
Von der Festsetzung der Lotteriesteuer nach
§
17 des Rennwett- und
Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S.
393) in der zur Zeit geltenden Fassung ist abzusehen, wenn die für die einzelne
Lotterie oder Ausspielung festzusetzende Steuer den Betrag von 5 Euro nicht
übersteigt.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt
I S. 1) in Verbindung mit Artikel V des Gesetzes zur Änderung von einzelnen
Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953
auch im Land Berlin.
Der Bundesminister der
Finanzen
Geändert durch Art. 25 G v. 20.12.2001 I
3794
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026