Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern – LiBiUrhFrVerlG
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz
beschlossen, das hierdurch verkündet wird:
(1) Die Schutzfristen für das Urheberrecht an
Lichtbildern werden von zehn Jahren auf fünfundzwanzig Jahre
verlängert.
(2) ...
(1) Die Verlängerung der Schutzdauer tritt auch für
die bereits geschaffenen Lichtbilder ein, die beim Inkrafttreten dieses
Gesetzes noch urheberrechtlich geschützt sind.
(2) Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes das
Urheberrecht ganz oder teilweise einem anderen übertragen oder die Ausübung
einer dem Urheber vorbehaltenen Befugnis einem anderen erlaubt worden, so
erstreckt sich die Verfügung oder die Erlaubnis im Zweifel auch auf die Dauer
der Verlängerung der Schutzfrist.
(3) Dafür hat der Erwerber oder Erlaubnisnehmer dem
Veräußerer oder Erlaubnisgeber eine angemessene Vergütung zu zahlen, sofern
anzunehmen ist, daß dieser für die Übertragung oder die Erlaubnis eine höhere
Gegenleistung erzielt haben würde, wenn damals bereits die verlängerte
Schutzdauer bestimmt gewesen wäre.
(4) 1Der Anspruch auf
die Vergütung entfällt, wenn alsbald nach seiner Geltendmachung der Erwerber
dem Veräußerer das Urheberrecht für die Zeit nach Ablauf der bisher bestimmten
Schutzdauer zur Verfügung stellt oder der Erlaubnisnehmer für diese Zeit auf
die Erlaubnis verzichtet.
2Hat der Erwerber das Urheberrecht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter veräußert, so ist die Vergütung insoweit nicht zu zahlen, als sie den Erwerber mit Rücksicht auf die Umstände der Weiterveräußerung unbillig belasten würde.
2Hat der Erwerber das Urheberrecht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter veräußert, so ist die Vergütung insoweit nicht zu zahlen, als sie den Erwerber mit Rücksicht auf die Umstände der Weiterveräußerung unbillig belasten würde.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026