611:
>
>
Deutsch-Amerikanische Konsultationsvereinbarungsverordnung – KonsVerUSAV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 1
der Abgabenordnung, der durch
Artikel
9 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden ist, und des Artikels
97 § 1 Absatz 9 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur
Abgabenordnung, der durch Artikel 16 Nummer 1
des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Finanzen:
Als Abkommen im Sinn dieser Verordnung gilt das
Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen und einiger anderer Steuern in der Fassung der Bekanntmachung vom
4. Juni 2008 (BGBl. 2008 II S. 611, 612; 2008 II S. 851, 852) in der jeweils
geltenden Fassung.
(1) Die einheitliche Anwendung und Auslegung des
Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b des
Abkommens auf Grund einer entsprechenden Konsultationsvereinbarung
zwischen den zuständigen Behörden im Sinn des Artikels 3 Absatz 1
Buchstabe i des Abkommens richtet sich nach den Absätzen
2 und 3.
(2) Ortskräfte im Sinn dieser Vorschrift sind
Konsularbedienstete der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik
Deutschland, die Staatsangehörige des Entsendestaates sind, aber im
Empfangsstaat im Sinn des Artikels 4 des Abkommens ansässig sind, und
die nicht in den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische
Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1587) fallen.
(3) Für die Besteuerung des Gehalts der Ortskräfte
gilt Artikel XIX des Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrages zwischen
dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 27-4, veröffentlichten
bereinigten Fassung; Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens
ist nicht anzuwenden.
Diese Verordnung ist erstmals auf
Besteuerungssachverhalte seit dem 1. Januar 2010 anzuwenden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026