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Deutsch-Amerikanische Konsultationsvereinbarungsverordnung – KonsVerUSAV
(1) Die einheitliche Anwendung und Auslegung des
Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b des
Abkommens auf Grund einer entsprechenden Konsultationsvereinbarung
zwischen den zuständigen Behörden im Sinn des Artikels 3 Absatz 1
Buchstabe i des Abkommens richtet sich nach den Absätzen
2 und 3.
(2) Ortskräfte im Sinn dieser Vorschrift sind
Konsularbedienstete der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik
Deutschland, die Staatsangehörige des Entsendestaates sind, aber im
Empfangsstaat im Sinn des Artikels 4 des Abkommens ansässig sind, und
die nicht in den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische
Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1587) fallen.
(3) Für die Besteuerung des Gehalts der Ortskräfte
gilt Artikel XIX des Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrages zwischen
dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 27-4, veröffentlichten
bereinigten Fassung; Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens
ist nicht anzuwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026