Verordnung zur Umsetzung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation vom 3. März 2021 – KonsVerRUSV
Auf Grund des § 2 Absatz 3 Nummer 2
der Abgabenordnung in der
Fassung des Artikels 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Dezember
2016 (BGBl. I S. 3000) verordnet das Bundesministerium der
Finanzen:
Als Abkommen im Sinne dieser Verordnung gilt das
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 (BGBl. 1996 II S. 2710, 2711), das zuletzt
durch das Protokoll vom 15. Oktober 2007 (BGBl. 2008 II S. 1398, 1399) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
§ 2 Vergleichbarkeit der Deutschen
Forschungsgemeinschaft mit dem Goethe-Institut und dem Deutschen Akademischen
Austauschdienst anchor
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist eine dem
Goethe-Institut und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst vergleichbare
Einrichtung im Sinne der Ziffer 6 Satz 3 des zum Abkommen gehörigen
Protokolls zu Artikel 15 des Abkommens.
Diese Verordnung ist erstmals auf
Besteuerungssachverhalte ab dem 1. Januar
2021 anzuwenden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026