Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen – KonjV 2
Auf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2265)
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages und des
Bundesrates:
§ 1
Vorübergehender Ausschluß der Absetzung für Abnutzung in fallenden
Jahresbeträgen bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und bei
zum Anlagevermögen gehörenden Gebäuden mit Ausnahme der
Wohngebäude anchor
(1) 1Bei beweglichen
Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die vom Steuerpflichtigen nach dem 5.
Juli 1970 und vor dem 1. Februar 1971 (Ausschlußzeitraum) angeschafft oder
hergestellt worden sind, finden die Vorschriften des § 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und des
§
11a der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung keine
Anwendung.
2Satz 1 gilt nicht für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die vom Steuerpflichtigen nachweislich vor dem Ausschlußzeitraum bestellt worden sind oder mit deren Herstellung der Steuerpflichtige vor diesem Zeitraum begonnen hat.
3Der Nachweis der Bestellung ist insbesondere durch eine Anzahlung vor dem Ausschlußzeitraum als erbracht anzusehen.
2Satz 1 gilt nicht für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die vom Steuerpflichtigen nachweislich vor dem Ausschlußzeitraum bestellt worden sind oder mit deren Herstellung der Steuerpflichtige vor diesem Zeitraum begonnen hat.
3Der Nachweis der Bestellung ist insbesondere durch eine Anzahlung vor dem Ausschlußzeitraum als erbracht anzusehen.
(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz
1 gilt entsprechend für bewegliche Wirtschaftsgüter
des Anlagevermögens, die vom Steuerpflichtigen innerhalb des
Ausschlußzeitraumes bestellt worden sind oder mit deren Herstellung der
Steuerpflichtige innerhalb dieses Zeitraumes begonnen hat, wenn die
Wirtschaftsgüter vor dem 1. Februar 1972 geliefert oder fertiggestellt
werden.
(3) 1Bei zum
Anlagevermögen gehörenden Gebäuden, für die der Antrag auf Baugenehmigung
innerhalb des Ausschlußzeitraumes gestellt worden ist, findet die Vorschrift
des § 7
Abs. 5 des
Einkommensteuergesetzes keine Anwendung, wenn die Gebäude
vor dem 1. Februar 1972 fertiggestellt werden.
2Satz 1 gilt nicht für Gebäude, die zu mehr als 66 2/3 vom Hundert Wohnzwecken dienen.
2Satz 1 gilt nicht für Gebäude, die zu mehr als 66 2/3 vom Hundert Wohnzwecken dienen.
(4) Zeitpunkt der Anschaffung ist der Zeitpunkt der
Lieferung, Zeitpunkt der Herstellung ist der Zeitpunkt der
Fertigstellung.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt
I S. 1) in Verbindung mit Artikel 10 des
Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966
(Bundesgesetzbl. I S. 702) auch im Land Berlin.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung
in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026