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Kontoguthabenumstellungsgesetz – KGUG
Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen
1Ist für ein Guthaben
einer natürlichen Person ein Umstellungsantrag nach Artikel 5
Abs. 2
bis
4 der Anlage I des Vertrages vom 18.
Mai 1990 (BGBl. 1990 II S. 518, 548) nicht oder nicht fristgerecht gestellt
worden, hat das kontoführende Geldinstitut auf Antrag des Berechtigten das am
30. Juni 1990 vorhandene, auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik
lautende Guthaben in Deutsche Mark umzustellen, wenn das nicht umgestellte
Gesamtguthaben des Antragstellers mindestens 500 Mark der Deutschen
Demokratischen Republik beträgt.
2Der Antrag ist bis zum 30. Juni 1993 beim kontoführenden Geldinstitut zu stellen.
3Die Umstellung erfolgt zu den in Artikel 6 der Anlage I des Vertrages vom 18. Mai 1990 genannten Umstellungssätzen; Artikel 6 Abs. 1 findet keine Anwendung.
2Der Antrag ist bis zum 30. Juni 1993 beim kontoführenden Geldinstitut zu stellen.
3Die Umstellung erfolgt zu den in Artikel 6 der Anlage I des Vertrages vom 18. Mai 1990 genannten Umstellungssätzen; Artikel 6 Abs. 1 findet keine Anwendung.
1Die aus der Umstellung
gemäß § 1
entstehenden Ausgleichsforderungen werden ab dem ersten Kalendertag des auf die
Umstellung folgenden Kalendervierteljahres verzinst.
2Das kontoführende Geldinstitut hat der Prüfbehörde Währungsumstellung eine Abschrift des Umstellungsbescheides zur Prüfung zu übermitteln, wenn der umzustellende Betrag 50.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik übersteigt; § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4, Abs. 2 und 3 sowie § 7 des Gesetzes zur Feststellung von rechtswidrigen Handlungen mit Wirkung auf die Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 501) sind entsprechend anzuwenden.
3Das kontoführende Geldinstitut kann für die nachträgliche Umstellung vom Antragsteller eine Gebühr von bis zu 5 Deutsche Mark erheben.
2Das kontoführende Geldinstitut hat der Prüfbehörde Währungsumstellung eine Abschrift des Umstellungsbescheides zur Prüfung zu übermitteln, wenn der umzustellende Betrag 50.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik übersteigt; § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4, Abs. 2 und 3 sowie § 7 des Gesetzes zur Feststellung von rechtswidrigen Handlungen mit Wirkung auf die Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 501) sind entsprechend anzuwenden.
3Das kontoführende Geldinstitut kann für die nachträgliche Umstellung vom Antragsteller eine Gebühr von bis zu 5 Deutsche Mark erheben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026