Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung – KfzVersBehStatAnO
Auf Grund des Abschnitts VIII Abs.
2 der Anlage 1 (§ 7 Abs. 6) der Verordnung
über die Tarife in der Kraftfahrtversicherung vom 20. November 1967 - Beilage
zum Bundesanzeiger Nr.
225 vom 1. Dezember 1967 - (Tarifverordnung) wird
folgendes angeordnet:
Sofern die Bestimmungen des Tarifs eines
Versicherungsunternehmens die Tarifgruppe B (Behörden) vorsehen, ist die
Gliederung nach Tarifgruppen in Abschnitt III 1 der Anlage 1
(§ 7
Abs. 6) der
Tarifverordnung vom Kalenderjahr 1968 ab um die Tarifgruppe B zu erweitern und
diese Tarifgruppe in der Übersicht nach Anlage 2
(§
10 Abs.
2) der Tarifverordnung zu erfassen.
Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das
Versicherungs- und Bausparwesen
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20. Oktober 2026