Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute – ItalKultInstVorRV
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundesgesetzbl. II S. 639), zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II S. 187),
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
1Für die Gewährung von
Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute gilt der
deutsch-italienische Notenwechsel vom 12. Juli 1961.
2Der Notenwechsel wird nachstehend veröffentlicht.
2Der Notenwechsel wird nachstehend veröffentlicht.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt
I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über
den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und
Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November
1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere
zwischenstaatliche Organisationen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28.
Februar 1964, auch im Land Berlin.
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem der Notenwechsel vom 12. Juli 1961 in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
dem der Notenwechsel vom 12. Juli 1961 außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und Außerkrafttretens
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026