Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT – INTELSATVorRProtV
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch das
Gesetz vom 28. Februar 1964 (BGBl. II S. 187) neu gefaßt wurde, verordnet die
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
1Für die Gewährung von
Vorrechten, Befreiungen und Immunitäten an die Internationale
Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT, errichtet auf Grund des
Übereinkommens vom 20. August 1971 (BGBl. 1973 II S. 249), gilt das Protokoll
vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der
INTELSAT.
2Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
3Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie Personen mit ständigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genießen nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 5 des Protokolls keine Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten.
2Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
3Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie Personen mit ständigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genießen nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 5 des Protokolls keine Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des
Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik
Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der
Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die
Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche
Organisationen, der durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 neu gefaßt wurde,
auch im Land Berlin.
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem das Protokoll nach seinem Artikel 16 für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
dem das Protokoll für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft
tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026