Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT – INTELSATVorRProtV
1Für die Gewährung von
Vorrechten, Befreiungen und Immunitäten an die Internationale
Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT, errichtet auf Grund des
Übereinkommens vom 20. August 1971 (BGBl. 1973 II S. 249), gilt das Protokoll
vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der
INTELSAT.
2Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
3Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie Personen mit ständigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genießen nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 5 des Protokolls keine Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten.
2Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
3Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie Personen mit ständigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genießen nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 5 des Protokolls keine Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026