Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT" – INTELSATÜbkÄndG
1Den in Kopenhagen am 1.
September 1995 von der Versammlung der Vertragsparteien beschlossenen
Änderungen des Übereinkommens über die Internationale
Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT", geändert am 31. August 1995 (BGBl.
1973 II S. 249; 1997 II S. 537), wird zugestimmt.
2Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
2Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird ermächtigt, die Voraussetzungen (Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und
Fachkunde) und das Verfahren für eine Benennung von Unterzeichnern (Signatare)
durch Rechtsverordnung zu regeln.
(2) 1Die Benennung
erfolgt gegen Gebühr.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühr und die Erstattung von Auslagen durch Rechtsverordnung zu regeln.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühr und die Erstattung von Auslagen durch Rechtsverordnung zu regeln.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann
das INTELSAT-Übereinkommen in der durch die vereinbarten Änderungen vom 1.
September 1995 geänderten Fassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung in
der Neufassung bekanntmachen.
Zuletzt geändert durch Art. 457 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026